EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat am Mittwoch im EU-Parlament Ungarn und Polen empfohlen, den Rechtsweg zu suchen, wenn sie mit dem von allen EU-Staaten verabredeten Rechtsstaatsmechanismus ein Problem haben. Eine Blockadehaltung für den Mehrjährigen Finanzrahmen und das Corona-Aufbauprogramm NextGenerationEU sei nicht der Weg, so von der Leyen.
EU/Etienne Ansotte Ursula von der Leyen
„Die Staats-und Regierungschefs der 27 EU-Mitglieder haben im Juli vier lange Tage und Nächte verhandelt, um einen Kompromiss zu finden. Jetzt haben zwei Mitgliedsstaaten Zweifel angemeldet. Im Juli haben sich alle Staats- und Regierungschefs auch auf einen Konditionalitäts-Mechanismus verständigt. Es geht hier um Verstöße gegen das Rechtsstaatsprinzip, die das europäische Budget gefährden. Und nur um diese, und das ist angemessen und verhältnismäßig. Und das ist auch notwendig. Und es ist sehr schwer vorstellbar, dass irgendjemand in Europa etwas dagegen haben könnte. Wer dennoch Zweifel hat, für den gibt es einen klaren Weg. Der kann vor den Europäischen Gerichtshof ziehen, und die neuen Regeln auf Herz und Nieren prüfen lassen. Das ist der Ort, an dem wir üblicherweise Meinungsverschiedenheiten über Rechtstexte auslegen. Und nicht zu Lasten von Millionen von Europäerinnen und Europäern, die dringend auf unsere Hilfe warten. Wir sind ihnen eine rasche Antwort schuldig. Und zwar denjenigen, die ihre Restaurants und Geschäfte zu unserem Wohl vorübergehend schließen mussten. Denjenigen, die in ihrer Existenz bedroht sind. Den Menschen, die um ihre Jobs bangen, auch in Polen und in Ungarn.“