Freihandel mit Japan
Seit 2013 verhandeln die EU und Japan über ein Freihandelsabkommen. Bis zum Sommer dieses Jahres soll es unterzeichnet werden und spätestens im Herbst 2019 in Kraft treten. Die EU-Kommission hat heute den Ver...
Mehr Rechte für Fluggäste
Ein wilder Streik bei einer Fluggesellschaft ist kein Sturm, Schneechaos oder sonst ein „außergewöhnlicher Umstand“. Das bedeutet auch, dass Fluggäste eine Entschädigung für ihren ausgefallenen Flug be...
Abschiebung nicht einfach möglich
EU-Bürger, die schon lange in einem anderen EU-Land leben und straffällig geworden sind, können nicht ohne weiteres in ihr Herkunftsland abgeschoben werden. Das hat der Europäische Gerichtshof heute entschi...
Eskalation in Syrien verhindern
Was kann Europa tun, um im Syrien-Konflikt eine weitere Eskalation zu verhindern? In der EU herrscht Einigkeit, dass es eine politische Lösung sein muss. Doch kann dabei auch Machthaber Assad eine Rolle spiele...
Österreich als Russland-Vermittler?
Die EU-Außenminister sind heute u.a. zur Beratung der Lage in Syrien zusammengekommen. Nach den Militärschlägen durch die USA, Großbritannien und Frankreich gegen Syrien herrscht weitestgehend Einigkeit. Da...
EU macht weiter Druck auf Facebook
Die EU drängt nach dem Facebook/ Cambridge Analytica-Daten-Skandal weiter darauf, Facebook-Chef Mark Zuckerberg selber zu befragen. EU-Justizkommissarin Vera Jourová würde gerne Antworten auf „europäische...
Treffpunkt Europa: Zähne zeigen gegen Betrüger
In der EU soll jetzt nicht mehr mit Wattebäuschen geworfen werden, wenn es um die Durchsetzung von Verbraucherrechten geht. Nein, jetzt werden die Zähne gezeigt:
Vera Jourova
„Wir verpassen den Behö...
Ein Schiffchen für die Weltmeere
Es würde wahrscheinlich sogar in der eigenen Badewanne funktionieren. Gedacht ist das kleine Schiffchen allerdings für die Weltmeere. Ein britisches Start-up will jetzt die Überwachung wichtiger Umweltdaten...
Die Suche nach dem Facebook-Druckmittel
Der Datenskandal um Facebook und Cambridge Analytica bleibt ein beherrschendes Thema in Brüssel. Und dabei geht es nicht nur um den reinen Schutz der Daten. Für nicht wenige geht es mittlerweile auch um die D...
Fall Skripal: Brok sieht keine Spaltung
Der Fall Skripal sorgt für eine diplomatische Krise zwischen der EU und Russland. Die Ausweisung russischer Diplomaten aus mehreren Ländern sorgt für Kritik. Der CDU Europaabgeordnete Elmar Brok kann die Auf...