2 Billionen Euro für sieben Jahre. Diese Summe hat die EU-Kommission im vergangenen Jahr für den EU-Haushalt 2028-2035 vorgeschlagen. Für die Mitgliedstaaten heißt das: 1,26% des Bruttonationaleinkommen. Das EU-Parlament möchte 1,27% des EU-BNE. Und die Antwort von Finnland, Dänemark, Schweden, Österreich, den Niederlanden und Deutschland zum nächsten Mehrjährigen Finanzrahmen-MFR- ist:
„Der EU-Haushalt muss finanzierbar bleiben. Die aktuellen Vorschläge sehen einen Aufwuchs von bis zu 60 Prozent vor. In Zeiten der Haushaltskonsolidierung in allen Mitgliedstaaten ist das schlicht unbezahlbar. Wir sind uns daher in dieser Gruppe einig: Die Vorschläge müssen um mehrere hundert Milliarden Euro gekürzt werden, und diese Kürzungen werden alle Bereiche betreffen müssen.“
Mit dieser gemeinsamen Position werden wir auch in die Beratungen mit der Europäischen Union gehen, so Bundeskanzler Friedrich Merz Ende August nach einem Treffen zum MFR in Berlin. Das EU-Parlament seine Position im April verabschiedet. An die EU-Chefs- und Chefinnen geht die Aufforderung, in die Hufe zu kommen. Denn das EU-Parlament werde sich bei den Verhandlungen nicht unter Zeitdruck setzen lassen, sagt der zuständige Berichterstatter im EU-Parlament Siegfried Mureșan.
„Wir haben unsere Position klar zum Ausdruck gebracht, die von einer großen Mehrheit pro-europäischer Fraktionen unterstützt wird. Die Mitglieder des EU-Parlaments werden dem MFR nur dann zustimmen, wenn die Forderungen des Parlaments in zufriedenstellendem Maße berücksichtigt werden. Wir wissen, dass das Endergebnis ein Kompromiss sein wird; aber damit der erfolgreich ist, muss der Rat die Position des Parlaments aufgreifen. Deshalb denken wir, dass der EU-Gipfel in der kommenden Woche der richtige Zeitpunkt ist, an dem sich die Staats- und Regierungschefs endlich ernsthaft auf den MFR festlegen (…), damit wir – Rat und Parlament – Anfang nächsten Jahres in die Verhandlungen eintreten können.