Deutschlands Führungsrolle in der EU, Flüchtlings-Verteilung, landwirtschaftlicher Binnenmarkt
Heute beschäftigen wir uns einmal nicht mit der Griechenland-Krise an sich. Aber doch mit der Führungsrolle Deutschlands in der EU, die so oft kritisiert wurde. Ein Autor der Frankfurter Allgemeinen Zeitung schrieb in dieser Woche verteidigend dazu, Deutschland bemühe sich den Laden zusammen zu halten: „Tatsächlich ist Deutschland heute das wirtschaftlich stärkste Land in Europa, seine Leistungs- und Wettbewerbsfähigkeit haben noch zugenommen, was den Abstand etwa zu Frankreich weiter vergrößert hat. Damit hat auch sein politisches Gewicht unbestritten zugenommen; Berlin rückte ins Zentrum der internationalen Bemühungen, die Schuldenkrise in der Währungsunion in den Griff zu bekommen. In der Krise kommt es mehr auf die Mitgliedstaaten der EU an und ganz besonders auf die großen. Die Deutschen machen beim Management der Schuldenkrise, aber auch in der Ukraine-Krise eine Erfahrung, die den Amerikanern allzu bekannt ist: Man kann es kaum einem recht machen; man tut das Falsche, agiert zögerlich, nicht mutig genug; wenn man nichts tut, dann ist es besonders schlimm. Mit alldem muss man leben, selbst bösartige Kritik muss man aushalten, auch und gerade dann, wenn sie von Leuten kommt, die nach Sündenböcken suchen, um eigene Fehler und eigenes Versagen zu verbergen – oder den Bedeutungsverlust des eigenen Landes zu verdrängen.“
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In dieser Woche hat die EU ein weiteres Mal versucht die Flüchtlings-Verteilung in Europa neu zu regeln – und ist ein weiteres Mal kläglich gescheitert. Ein Autor der Augsburger Allgemeinen Zeitung fragte sich diese Woche, wo die Solidarität bleibt: „Die Gemeinschaft reagiert nicht mehr, sie versagt. Schockiert und betroffen klingen die Moralpredigten, wenn wieder einmal Menschen im Mittelmeer ertrinken. Aber retten und zurückschicken gilt als grausam gegenüber den Flüchtlingen, aufnehmen als gesellschaftlich nicht verkraftbar gegenüber den eigenen Bürgern. Die Innenminister der EU, die sich am Montag in Brüssel trafen, beschworen zwar die Solidarität. Doch die Gemeinschaft, die sich nur allzu gerne auf ihre Werte beruft, reagiert nicht wirklich wert-voll. Deutschland und ein paar andere Staaten gehen zwar mit gutem Beispiel und freiwilligen Quoten für die Aufnahme von Flüchtlingen und Kriegsopfern voran. Doch davon ließen sich zunächst nur wenige anstecken. Eine Lösung ist das, was jetzt an Verteilung geplant ist, nicht. Denn dafür müsste man das komplette Asylrecht dieser Union aufschnüren und neu verhandeln.“
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Ein ganz anderes Thema bewegt aktuell die Franzosen. Dort gehen die Landwirte wegen der EU-Politik auf die Straße. Warum und welche Folgen das hat, damit hat sich ein Autor der TAZ beschäftigt: „Der Binnenmarkt ist offen, die europäische Konkurrenz frei, doch von einer Harmonisierung der Sozial- und Umweltnormen ist die EU immer noch weit entfernt. Die französische Regierung hat nach heftigen Protesten der Landwirte eine Soforthilfe für Viehzüchter und Milchbauern im Wert von 600 Millionen Euro angekündigt. Paris reagiert damit auf die heftigen Proteste der Bauern, die seit Montag unter anderem die Straßen in der Normandie blockiert hatten. Die französischen Landwirte müssen nach französischen Gesetzen und Standards produzieren, doch die Preise, die sie für ihre Produkte erhalten, entsprechen den europäischen Marktbedingungen und den billigeren Produktionskosten quasiindustrieller Großbetriebe in anderen EU-Staaten. Das ist aus französischer Sicht ein unfairer Wettbewerb. Gemäß Marktgesetzen kann das nur mit dem Ruin der kleinen Familienbetriebe enden.“