Die Woche in Europa KW 30

Verteilung von Flüchtlingen, zivile Drohnen, Zulassung für Arzneimittel, Bußgelder aus dem Ausland, 500.000 Stimmen für den Naturschutz

Die EU kämpft für eine gerechte Verteilung der Flüchtlinge in Europa. Ein Sondertreffen der EU-Innenminister war in dieser Woche allerdings nur mäßig erfolgreich, deswegen sollen weitere Verhandlungen im Herbst folgen. Die EU-Staaten streiten seit langem darüber, welches Land wie viele Flüchtlinge aufnehmen soll. Es geht um insgesamt 60.000 Flüchtlinge, die auf die einzelnen Staaten verteilt werden sollen. Doch dieses Ziel konnte beim Treffen in Brüssel nicht erreicht werden, die Innenminister kamen auf knapp 55.000. Deutschland nimmt mehr als 10 Tausend Flüchtlinge auf, andere Länder wie Österreich, Großbritannien oder Ungarn blockieren. Für die Grünen-Europaabgeordnete Ska Keller ist dieses Ergebnis eine – Zitat – „hanebüchene Blamage“. Luxemburgs Außenminister Jean Asselborn, der die Verhandlungen führt, drückte sich diplomatischer aus: „Die Zahlen sprechen für sich selbst. Zum Teil sind sie ermutigend, zum Teil enttäuschend, zum Teil vielleicht auch peinlich – weniger für die EU als für bestimmte Mitgliedsstaaten. Die europäische Solidarität auf Freiwilligkeit zu stützen, das hat sicherlich seine Grenzen. Und das wissen wir nun.“

Damit zivile Drohnen in Zukunft europaweit unterwegs sein können, will die EU die dafür notwendigen Voraussetzungen schaffen. Schon jetzt werden die unbemannten Flugobjekte beispielsweise in der Landwirtschaft, im Katastrophenschutz oder einfach nur als Spielzeug eingesetzt. Doch was die Drohnen auf europäischer Ebene dürfen und was nicht, das ist noch sehr schwammig. Verkehrsexperte Götz Reichert vom Europäischen Centrum für Politik zählt einige Punkte auf, die noch geklärt werden müssen: „Wie müssen SDrohen gebaut sein? Was muss das Personal, das Dohnen bedient, können? Technologien sind notwendig, denn wenn man keinen Piloten mehr an Bord hat, dann braucht es natürlich ganz andere Erkennungssysteme für Gefahren. Eine weitere Frage ist die nach dem Datenschutz.“ Datenschutz – ein hochsensibles Thema. Aber dringend notwendig, erklärt Reichert: „Drohnen können filmen, Landschaften erfassen und erfassen dabei natürlich auch Menschen und das, was sie tun. Da ist die Frage, ob man das will oder wo da die Grenze ist.“ Die Unternehmen in Europa wollen lieber heute als morgen zivile Drohnen in die Lüfte schicken – ohne Probleme zu bekommen. Die EU-Kommission hat angekündigt, bis zum kommenden Jahr die Voraussetzungen dafür zu schaffen.

Nach dem Skandal um gefälschte Pharmastudien nimmt die EU 700 Medikamente vom europäischen Markt. Die Kommission hat entschieden, die Zulassung für diese Arzneimittel zu stoppen, 80 davon in Deutschland. Bei den Medikamenten handelt es sich um sogenannte Generika, also Nachahmerprodukte. Nach Angaben des Bundesinstituts für Arzneimittel gibt es keine Hinweise auf Gesundheitsgefahren. Eine indische Firma hatte Untersuchungsergebnisse manipuliert, war jedoch bei einer Inspektion aufgeflogen.

Das Thema der Woche:
Grüße aus dem Urlaub sind immer richtig schön – nur wenn es ein Knöllchen ist, das nachträglich ankommt, wird es unangenehm. Soll ich das bezahlen oder nicht? Die Zeitschrift „Finanztest“ hat jetzt herausgefunden, dass viele EU-Länder die Knöllchen gar nicht vollstrecken. Das liegt daran, dass die ausländische Behörde das Geld garnicht sieht, wie Ralf Collatz von ADAC erklärt: „Im Gesetz ist festgelegt, dass die Geldbuße das Land bekommt, in dem der Betreffende lebt. Und deswegen ist das kein großer WUnsch der ausländischen Behörden, das grenzüberschreitend zu verfolgen, denn außer hohen Verwaltungskosten hat die Behörde im Ausland letzten Endes nichts davon.“ Außerdem können Bußgelder erst ab 70,00 Euro in Deutschland eingetrieben werden, davon macht ein EU-Land ordentlich Gebrauch: Unsere Nachbarn, die Niederlande. Da ist die 70-Euro-Grenze aber auch schnell erreicht: Wenn man zum Beispiel in Deutschland mit dem Handy am Steuer erwischt wird, kostet das 60 Euro, in den Niederlanden schon 230 Euro. Wann also sollte man ein Knöllchen aus dem EU-Ausland bezahlen und wann nicht? Laut der Zeitschrift „Finanztest“ gilt: Wenn man mach dem Urlaub nichts mehr von der ausländischen Behörde hört, kann man die Angelegeheit aussitzen. Bereist man ein Land aber häufiger, kann es passieren, dass es bei einer offenen Geldbuße Probleme gibt. Um das zu vermeiden, lohnt es sich dann doch, das Bußgeld freiwillig zu bezahlen.

Rund 500.000 Europäer haben sich bei einer Befragung der EU-Kommission für einen starken Naturschutz ausgesprochen. Sie setzen sich dafür ein, dass derzeit geltende Richtlinien zum Schutz von Tier und Pflanzen bestehen bleiben. EU-Kommissionspräsident Juncker hat angekündigt, die Naturschutzrichtlinien zu modernisieren. Nach Meinung von Umweltorganisationen geht es jedoch darum, geltendes Recht aufzuweichen und der Wirtschaft damit entgegen zu kommen.