Wenn die Welt immer komplizierter wird, müssen die Regeln einfacher werden. Das ist eine Antwort, die u.a. das EU-Parlament gibt. Parlamentspräsidentin Roberta Metsola sagt: Auch für unsere Wettbewerbsfähigkeit geht es um verlässliche einfache Regeln.
„Wir müssen all unsere Anstrengungen auf Vereinfachung richten. Der Handelsausschuss hat den Weg für eine Abstimmung im Plenum über das EU-US-Handelsabkommen in der nächsten Woche geebnet. Nächste Woche wird das Parlament seine Position zur Vereinfachung der KI-Regeln verabschieden. Nächsten Monat werden wir unsere Position zu den Vereinfachungspaketen für die Chemieindustrie und mittelständische Unternehmen verabschieden, und kurz darauf zum Digitalisierungsgesetz.“
Die Krise in Nahost habe in der EU bereits Milliarden Euro an Extrakosten bei der Energieversorgung verursacht. Abhängigkeiten zu verringern, bleibe die Losung der Stunde. Das bedeute auch in die Speicherung zu investieren und die schnellere Modernisierung der Stromnetze voranzutreiben. Und bei all dem dürfe nicht vergessen werden, dass Menschen in den Kriegsgebieten leiden würden, so Metsola. Und was die europäischen Finanzhilfen für die Ukraine angehe…
„Vor einigen Wochen haben wir das 90-Milliarden-Euro-Kreditabkommen für die Ukraine unterzeichnet. Für uns gilt: Pacta sunt servanda – Abkommen müssen eingehalten werden. Also ganz klar: Das ist nicht bloß Altruismus, sondern eine Frage unserer gemeinsamen Sicherheit.“