Was haben Agenten der US-Einwanderungsbehörde ICE in Europa zu suchen? Garnichts meint die Gruppe der Linken im EU-Parlament und hat das auch so in einem Brief an die EU-Kommission und die EU-Chefdiplomatin Kaja Kallas geschrieben. Dort heißt es: Wir fordern die Europäische Union auf, mit sofortiger Wirkung restriktive Maßnahmen, insbesondere Reiseverbote, gegen alle ICE-Agenten zu verhängen. Von der EU-Kommission heißt es dazu: Ja, wir haben den Brief bekommen, aber…
„Wir kennen die Berichte zum Thema. Die nationale Sicherheit liegt in der alleinigen Verantwortung jedes einzelnen Mitgliedstaates, so steht es in den EU-Verträgen. Die Kommission ist in dieser Hinsicht nicht zuständig.“
Doch was wollen die ICE-Beamten hier eigentlich? Sie sollen im Februar bei den Olympischen Winterspielen in Italien das US-Außenministerium unterstützen. Die US-Einwanderungsbehörde ICE steht in der Kritik, weil es in den USA bei Einsätzen der ICE-Agenten tödliche Schüsse auf Zivilisten gegeben hatte. Die Linke im EU-Parlament schreibt in ihrem Brief:
„Angesichts der zunehmenden Gewalt in den Vereinigten Staaten durch die Einwanderungsbehörde ICE ist es dringend erforderlich, dass die Europäische Union (…) ein Zeichen setzt, dass die EU überall für Menschenrechte steht, nicht nur dort, wo es politisch opportun ist.“