Im EU-Parlament in Straßburg steht eine politisch aufgeladene Plenarwoche an. Schon heute geht es um die Frage, wie die EU auf die letzten Entwicklungen rund um das Thema Grönland und die Forderungen von US-Präsident Trump reagieren soll. Parlamentspräsidentin Roberta Metsola hat ihre Haltung noch einmal klar gemacht.
„Die übers Wochenende angedrohten Maßnahmen der US-Administration tragen nicht zur Sicherheit in der Arktis bei. Tatsächlich bergen sie die Gefahr des Gegenteils. Grönland und Dänemark haben klargestellt, dass Grönland nicht zum Verkauf steht und seine Souveränität und territoriale Integrität respektiert werden müssen. Und die Tatsache wird sich nicht ändern. (…) Ich weiß, dass manche unseren Weg der Ruhe, Zurückhaltung und des Dialogs mit Schwäche verwechseln. Sie liegen falsch, denn das Gegenteil ist der Fall.“
Daina La Lardic - Europäisches Parlament Auf dem falschen Weg sehen auch viele die EU beim Mercosur-Freihandelsabkommen. Das hat die Präsidentin der EU-Kommission am vergangenen Samstag nach langen Verhandlungen mit den Mercosur-Staaten Paraguay, Uruguay, Venezuela, Argentinien und Brasilien unterzeichnet. Proteste von Landwirten hatte es bis zuletzt gegeben, weil sie unlauteren Wettbewerb befürchten. Diese Proteste werden in Straßburg auch in dieser Woche wieder erwartet. Morgen wollen die Abgeordneten des EU-Parlaments, entscheiden, ob sie den Europäischen Gerichtshof um ein Gutachten zur Vereinbarkeit des EU-Mercosur-Abkommens mit den EU-Verträgen bitten. Für die Gruppe der Patrioten für Europa im EU-Parlament ist das Mercosur-Abkommen auch wieder mal ein Grund, ein Misstrauensvotum gegen die Kommission und Ursula von der Leyen zu stellen. Von der PFE Kinga Gál.
„Die Reihe von Fehltritten der Kommission in den letzten Jahren häuft sich und stürzt die europäische Landwirtschaft in eine schwere Krise. Nach den Anforderungen des Green Deal, der bürokratischen Belastung der Landwirte und dem Freihandelsabkommen mit der Ukraine stellt das Mercosur-Abkommen jetzt einen weiteren Angriff auf die europäische Agrarwirtschaft dar.“
Ursula von Leyen war gestern nicht zur Debatte im EU-Parlament anwesend. Die Abstimmung zum Misstrauensvotum findet am Donnerstag statt.