Eine freie Presse und freie Medien gelten als eines der wertvollsten Merkmale der Demokratie. Doch wie frei ist die Presse in der EU wirklich? Radio Agora hat mit dem Politikwissenschaftler und Journalisten Martin Wassermair gesprochen. Er ist der Generalsekretär von Reporter ohne Grenzen Österreich. Und zur Pressefreiheit in Österreich sagt Wassermair.
„Insgesamt ist es um die Medienfreiheit in Österreich noch nicht so schlecht bestellt. Dennoch gibt es immer wieder Vorfälle, die nachdenklich stimmen. Ich erinnere mich zum Beispiel daran, dass der Klagenfurter Enthüllungsjournalist Franz Miklautz vor einigen Jahren Ungereimtheiten in der Finanzgebarung der Stadt Klagenfurt aufdecken wollte. Daraufhin stattete ihm die Staatsanwaltschaft einen Besuch ab und beschlagnahmte sogar seine Arbeitsmittel, sein Notebook und sein Smartphone. Das ist eine massive Beeinträchtigung der journalistischen Arbeit und natürlich ein klarer Verstoß gegen die Pressefreiheit.“
Das EU-Parlament hat im Dezember in Straßburg den Sacharow-Preis für das Jahr 2025 verliehen. Der Preis für „geistige Freiheit“ ging an zwei Journalisten aus Belarus und Georgien. Beides Länder, die auch durch den restriktiven Umgang mit Kritikern bekannt sind. Die beiden Sacharow-Preisträger stehen beispielhaft für die Gefahren, denen Journalisten weltweit ausgesetzt sind, und für die Notwendigkeit, dass Anwälte und internationale Institutionen zum Schutz der Pressefreiheit tätig werden. euradio aus Frankreich hat mit der irischen Menschenrechtsanwältin Caoilfhionn Gallagher gesprochen.
„Ich denke, die Verleihung des Sacharow-Preises an die beiden inhaftierten Journalisten ist ein klares Signal, dass Journalismus wichtig ist, dass die willkürliche Inhaftierung kritischer Stimmen nicht toleriert wird und dass die internationale Gemeinschaft sich gegen diese Art von Tyrannei wehren wird. Als vor einigen Jahren, im Jahr 2021, der Friedensnobelpreis an zwei gefährdete Journalisten, Dmitri Muratow in Russland und meine Mandantin Maria Ressa von den Philippinen, verliehen wurde, war das ein deutlicher Aufruf an die internationale Gemeinschaft, zu sagen, dass Journalismus wichtig ist und dass Demokratie wichtig ist. Leider müssen wir im Jahr 2025, vier Jahre später, feststellen, dass sich einige der Tendenzen, Journalisten ins Visier zu nehmen, nicht nur fortsetzen, sondern sogar noch verschärfen.“
Um die Frage „Wie frei ist die Presse in der EU wirklich?“ geht es auch in der aktuellen Folge des Euranet Plus-Panorama-Podcast.