Das ist mal ne Premiere. Erstmals ziehen Journalisten aus allen EU-Mitgliedsstaaten gemeinsam vor Gericht. Der Grund: Sie wollen mehr über die Kostenpauschalen der EU-Parlamentarier wissen.
Holger Winkelmann – Warum muss man dafür vor Gericht ziehen?
Tja gute Frage. Der Grund ist: Das EU-Parlament hat, so berichtet es der Stern heute, den Zugang zu Informationen verweigert. Konkret geht es dabei um die so genannten „Büropauschalen“ der 751 Abgeordneten. Die erhalten die Parlamentarier zusätzlich noch zu ihren Diäten und Sitzungeldern. Wie sich diese Ausgaben aber genau zusammensetzen, das wird nicht überprüft – und darum wollen die Journalisten das genauer wissen – bislang ohne Erfolg. Darum ziehen sie jetzt vor den europäischen Gerichtshof.
Machen die Büropauschalen den wirklich so viel aus?
Also der Stern, der einer der insgesamt 29 Kläger aus ganz Europa ist, hat das mal etwas genauer aufgeschlüsselt. Demnach gibt es monatlich eine Büropauschale von über 4300 Euro. Hinzu kommen Reiskostenpauschalen und Ausgaben für die Mitarbeiter der Parlamentarier. Insgesamt hat das Parlament im vergangenen Jahr 27 Prozent seines Budgets für die Abgeordneten ausgegeben. Das waren 474 Millionen Euro. 40 Millionen davon entfallen auf die Büropauschale. Das macht einen monatlichen Wert von 3,2 Millionen Euro. Ist also nicht so wenig. Und da kann man dann schon mal nachfragen, wie sich dieser Betrag zusammensetzt finde ich.
Und um das rauszufinden ziehen 29 Journalisten aus ganz Europa vor den Europäischen Gerichtshof. Danke Holger.