Wohin soll die Reise für die EU gehen? Antworten auf diese Frage gibt es traditionell in der Rede zur Lage der Union. Morgen wird Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen im EU-Parlament in Straßburg ihre erste Rede zur Lage der Union seit ihrer Wiederwahl halten. 2023, in ihrer letzten Rede zur Lage der Union vor der Europawahl im vergangenen Jahr, waren es die Schwerpunkte: internationale Partnerschaften, Wettbewerbsfähigkeit, Investitionen, Agrarwirtschaft der Zukunft, Energieunabhängigkeit. Auch morgen dürfte es um sehr ähnliche Schwerpunkte gehen. Und vielleicht ja um etwas mehr von dem, was 2023 als zu wenig kritisiert worden war. Wie von der Vizepräsidentin des EU-Parlaments Katarina Barley, SPD.
Katarina Barley „In der Rede war sehr, sehr wenig, was sich direkt an die Bürgerinnen und Bürger wendet. (…) Was wir wirklich brauchen, ist eine Europa, eine Europäische Union, die sich in erster Linie so begreift, dass sie für die Bürgerinnen und Bürger da ist. Das heißt eine Europäische Union, die den Wirtschaftsstandort EU sichert. Die für die sozialen Fragen offen ist. Die dafür sorgt, dass die Menschen gut und sicher in Europa leben können. Und dazu hat die Kommissionspräsidentin für meinen Geschmack viel zu wenig bis garnichts gesagt.“
Viele Vorschläge, wenig Konkretes hatte auch der langjährige EU-Abgeordnete Elmar Brok, CDU, kritisiert.
„Sie hat bspw. nicht gesagt, sie hat es nur angedeutet, aber keine konkreten Vorschläge gemacht, wie man die EU effizienter macht. Sie hat angesprochen das Problem Erweiterung. Die kommen soll, aber die soll auch kommen, wenn man noch nicht die Effizienzfrage geklärt hat. Sie hat nicht gesagt, was mit der Außen- und Sicherheitspolitik konkret passiert. Und da fehlt es besonders. Bei der Außen- und Sicherheitspolitik, in der Finanzpolitik, und das ist sehr im Allgemeinen. Probleme angesprochen, aber keine Lösungsvorschläge.“
Was es werden soll, hat ein Kommissionssprecher schon mal ausgerufen.
„This week’s highlight event! Das ist ein Meilenstein-Ereignis für Europas Demokratie, während dessen die Kommissionspräsidentin den Stand der Dinge, die bisherigen Errungenschaften des aktuellen Mandats und vor allem die neuen Ziele für die kommenden Jahre präsentieren wird.“
Die Rede zur Lage der Union wird kann auch via Livestream im Internet verfolgt werden.