Der MFR ist der mehrjährige Finanzrahmen der EU. Festgelegt auf einen Zeitraum von sieben Jahren soll der MFR u.a. sicherstellen, dass die Ausgaben der EU innerhalb ihrer finanziellen Grenzen bleiben. Vom Ablauf her ist es kurz gesagt so, dass die EU-Kommission den neuen MFR vorschlägt, häufig gefolgt von Kritik, Verhandlungen, Änderungen, Ergänzungen aus dem EU-Parlament und den Mitgliedstaaten – bis zur Zustimmung aller. In diesem Jahr gab es die Kritik auch am Timing der Kommission. Der MFR-Vorschlag für die Jahre 2027 bis 2034 wurde in zwei „Paketen“ vorgestellt. Teil eins gab es am 16.Juli – nur einen Tag vor der offiziellen Brüssel-Sommerpause. Aus Portugal, vom ehemaligen Finanzminister Jorge Braga de Macedo heißt es.
p267272 | Euranet Plus „In den Medienberichten über diesen Haushalt heißt es (…) dass die Kommissionspräsidentin sehr selbstherrlich gehandelt hat. Praktisch niemand wusste, was passieren würde, und jetzt sind diejenigen, die die Ergebnisse sehen, nicht glücklich. Selbst die Kommissare denken, dass die Art und Weise, was von der Kommission aufgestellt wurde, zu „verschlossen“ war. Das ist ein schlechter Anfang. Die Kommissare waren die ersten, die ihre Unzufriedenheit mit dem Vorgehen des Kommissionspräsidentin zum Ausdruck gebracht haben.“
Das zweite Paket zum nächsten MFR hat die Kommission in der vergangenen Woche vorgestellt. Die EU-Kommission nennt den Vorschlag einen „ambitionierten Haushalt“, um für die Aufgaben der Zeit gewappnet zu sein. Die Kommission sieht die zentralen Aspekte bei der Wettbewerbsfähigkeit, mehr Flexibilität, den Bedürfnissen vor Ort und neuen Eigenmitteln. Also Einnahmen etwa aus dem Emissionshandel oder auch Abgaben aus der Tabaksteuer der Mitgliedstaaten. Ein Vorschlag, der in Luxemburg nicht gut ankommt. Dort sind die Tabakpreise im EU-Vergleich niedriger. Gilles Roth meint:
„Als Finanzminister muss ich sagen, dass ich 1,3 Milliarden Euro an Einnahmen aus Zigaretten und Tabak nicht von heute auf morgen ersetzen kann. Wenn jemand eine Idee dazu hat…dann sind sie willkommen.“
Mehr Stimmen zum nächsten Mehrjährigen Finanzrahmen der EU gibt es in der aktuellen Folge des Euranet Plus-Panorama-Podcast.