Im Juli will die EU-Kommission ihren Vorschlag für den nächsten langfristigen EU-Haushalt ab 2028 vorstellen. Der „Mehrjährige Finanzrahmen“ wird für einen Zeitraum von sieben Jahren festgelegt und legt die maximalen Ausgabenobergrenzen für verschiedene Politikbereiche fest. Aus dem EU-Parlament kommt die Forderung: Menschen und Regionen müssen im Mittelpunkt stehen, und wir müssen sicherstellen, dass die EU in der Lage ist, auf die Bedürfnisse ihrer Bürgerinnen und Bürger zu reagieren. Der rumänische Abgeordnete Daniel Buda von der EVP ist der stellvertretende Vorsitzende des Agrarausschusses im EU-Parlament. Er fordert auch mehr Unterstützung und weniger Bürokratie für die Landwirtschaft in der EU.
„Wir müssen heute 450 Millionen Europäer ernähren, während weltweit über 700 Millionen Menschen Hunger leiden. Die Zahlen in diesem Sektor sind besorgniserregend. Die Einkommen in der Landwirtschaft sind 40 % niedriger als in jedem anderen Sektor, und nur 12 % der Landwirte sind unter 40 Jahre alt. Ohne entschlossene Maßnahmen läuft Europa Gefahr, von Importen abhängig zu werden und die Kontrolle über seine eigene Ernährungssicherheit zu verlieren. Und Abhängigkeit schafft Schwachstellen.“
Schnellstmöglich Verhandlungen zum Mehrjährigen Finanzrahmen beginnen
Dabei dränge die Zeit, sagte Buda und hat sich auf den Draghi-Report bezogen, in dem der ehemalige italienische Ministerpräsident und ehemalige Präsident der Europäischen Zentralbank Mario Draghi Maßnahmen zur Stärkung der EU vorgestellt hat. Wenn es um die Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit geht, geht es auch um die Stärkung der Landwirtschaft, so Daniel Buda.
„Wir brauchen heute eine Politik, die die europäische Produktion schützt, Bürokratie abbaut und vor allem – und das betone ich – eine angemessene Finanzierung. Geld für die Landwirtschaft ist nicht das Geld der Landwirte, sondern stellt die unverzichtbare Investition dar, damit Hunger nicht als Kriegswaffe eingesetzt wird. Wenn wir ein starkes Europa wollen, müssen wir dafür sorgen, dass es auch ernährt wird. Und das beginnt mit der Unterstützung unserer Landwirte.“
Aus dem EU-Parlament kommt auch die Forderung, nach dem Vorschlag der EU-Kommission im Juli, so schnell wie möglich mit den Verhandlungen zu beginnen, damit der langfristige Haushalt auch zum 1. Januar 2028 einsatzbereit ist.