In den vergangen Tagen und Wochen ist viel über den MFR – den Mehrjährigen Finanzrahmen der EU geredet worden. Der langfristige EU-Haushalt legt fest, wieviel die die EU ausgeben darf. Der EU-Vertrag sie einen Zeitraum von mindestens fünf Jahren vor. Der derzeitige EU-Haushalt deckt den Zeitraum 2021-2027 ab. Er wurde im Jahr 2020 verabschiedet. Dabei hat die jüngere Vergangenheit gezeigt, dass unvorhersehbare „Ereignisse“ auch zu unvorhersehbaren Ausgaben führen können. Doch grundsätzlich gilt, die EU darf laut EU-Vertrag keine Schulden machen.
p267272 | Euranet Plus „Davon gibt es Ausnahmemöglichkeiten, die sind zulässig. Von einer solchen Ausnahme hat die Europäische Union zum Beispiel im Zusammenhang mit den Corona- Aufbauhilfen Gebrauch gemacht. Aber es ist eine Ausnahme.“
Für Bundeskanzler Friedrich Merz ist das auch die Maßgabe für die Verhandlungen zum neuen MFR für die Zeit 2028-2034.
„Weitere Ausnahmen zu begründen damit, dass wir im Grunde genommen ständig mit neuen Herausforderungen konfrontiert sind, die unvorhersehbar waren, trägt aus meiner Sicht als Antwort nicht.“
Denn es sei die neue Normalität, dass es erstens anders kommt, und zweitens, als man denkt. Die Antwort darauf heißt für Merz: neue Prioritäten setzen. Die heißen im Vorschlag der EU-Kommission zum MFR; Verteidigung, Sicherheit und Wettbewerbsfähigkeit. Der neue MFR soll bei rund 1,9 Billionen Euro liegen. Ist das im Vergleich zum aktuellen – mit 1,2 Billionen plus der rund 800 Milliarden für den Aufbaufond – genug? Das EU-Parlament kritisiert, dass mit den Planungen ab 2028 die „EU still stehe“, weil die finanziellen Mittel nicht ausreichen würden, um die Prioritäten wie Wettbewerbsfähigkeit, Kohäsion, Landwirtschaft, Verteidigung, Klimaanpassung und die notwendigen Investitionen in eine nachhaltige Wirtschaft, plus der Schuldentilgung zu bedienen. Das EU-Parlament sieht die Mitgliedstaaten in der Pflicht. Sowohl was die Einigung auf eigene Einnahmequellen der EU und mehr Beiträge angeht. Aus Deutschland heißt es dazu:
„Deutschland finanziert bereits etwa ein Viertel des europäischen Haushalts. So dass unsere Möglichkeiten, hier mehr zu tun, sehr begrenzt sind. (…) Also wir stehen dann ab dem nächsten Jahr vor äußerst schwierigen Verhandlungen.“