Wahlen werden beeinflusst, und die Einmischungen von außerhalb der EU werden zunehmend ausgefeilter. Henna Virkkunen ist die Vizepräsidentin der EU-Kommission, zuständig für technologische Souveränität, Sicherheit und Demokratie. Im Interview mit dem Euranet Plus-Radionetzwerk wollte Annick aus Belgien wissen:
„Wir reden hier von einer Mischung aus Cyberattacken, versteckter finanzieller Einflussnahme, Online-Manipulation. Und ein Problem ist, dass Plattformen immer noch nicht ausreichend reguliert sind. Zeigt das nicht, dass die Mittel, die wir jetzt in der EU haben, nicht reichen, oder zu langsam sind, um mit diesen sich rasant entwickelnden Bedrohungen mitzuhalten?
Henna Virkkunen sieht die EU durch den Digital Services Act gut aufgestellt. Auch die Einhaltung der Regeln würde durchgesetzt. Zum Schutz von Wahl- Prozessen gebe es die Leitlinien der EU. Plattformen seien verpflichtet, ständig Risiken zu prüfen und zu minimieren. Und doch, sagt auch die Kommissarin:
„Rund um Wahlen werden so viele Falschinformationen verbreitet, dass derzeit in den meisten Fällen, wenn in verschiedenen Mitgliedsstaaten Wahlen anstehen, die Kommission sich – zusammen mit den nationalen digitalen Koordinatoren – auch mit Online-Plattformen an einen Tisch setzt, um wirklich zu überprüfen, ob alle Verfahren vorhanden sind und ob sie während des Wahlprozesses nicht manipuliert oder missbraucht werden. Das hat für uns daher höchste Priorität.“
Wichtig sei aber auch, dass nationale Behörden auf dem neuesten Stand sind und sich mit der EU-Kommission, NGOs, und Forschern abstimmten, um Risiken zu kennen und Praktiken umzusetzen, um die Risken zu minimieren.