Mehrjähriger EU-Finanzrahmen noch immer nicht fertig

Die Uhr tickt für die Finanzplanung der kommenden sieben Jahre in der EU Der mehrjährige Finanzrahmen bis 2027 ist noch immer nicht unter Dach und Fach.

Mehrere Euro-Scheine liegen auf einem Blatt mit einer Kalkulation.

Diese Finanzplanung ist aber sehr wichtig. Sie soll beispielsweise EU- Forschungs- oder Austauschprogramme für die kommenden Jahre finanziell absichern. Das EU-Parlament fordert neue EU-Einnahmequellen, um in Europas Zukunft zu investieren und den Aufschwung nach dem Corona-Einbruch zu unterstützen, ohne die Steuerzahler zu belasten.

Einer der Knackpunkte bei den laufenden Verhandlungen über den langfristigen EU-Haushalt, und das 750 Milliarden Euro schwere Aufbauinstrument, ist die Frage der Eigenmittel. Das Europaparlament fordert deshalb u.a. eine Steuer auf Plastikmüll. Das betrifft zum Beispiel Verpackungen, der nicht recycelt werden kann, eine Digitalsteuer, oder Einnahmen aus dem Emissionshandel.

Im Treffpunkt Europa “Das bisschen Haushalt” haben wir schonmal erklärt, welche Auswirkungen es hat, dass sich die Verabschiedung des Mehrjährigen Finanzrahmens immer mehr verzögert. Und im Treffpunkt letzte Woche haben wir mal einen Blick auf den “Tag der europäischen Sprachen” geworfen.