Türkei und ein eingefrorener EU-Beitritt

Strategische Partnerschaft ist eine Sache, die Clubmitgliedschaft etwas völlig anderes. Das EU-Parlament fordert: EU-Beitrittsprozess der Türkei muss eingefroren bleiben. Im Bericht 2023/2024 zur Türkei kommt der zuständige Berichterstatter Nacho Sanchez Amor zu einem deutlichen Urteil.

Staatsflagge der Türkei.

„In den türkischen Medien, die zu 90 % kontrolliert und zu 90 % regierungsfreundlich sind, gibt es ständig Texte und Beiträge, in denen es zusammengefasst heißt: unsere Militärmacht öffnet ganz selbstverständlich die Tore zur Mitgliedschaft in der Europäischen Union. Die Leute sagen: Die EU braucht die Türkei. Jetzt wird jede Zurückhaltung aufgegeben, und wir bekommen die Chance, Mitglied der Europäischen Union zu werden. Das wird nicht passieren.“

Vom EU-Parlament heißt es: Die Abgeordneten sind zutiefst besorgt über die anhaltende Verschlechterung der demokratischen Standards in der Türkei und über die unerbittliche Unterdrückung kritischer Stimmen. Nacho Sanchez Amor spricht von bewusster Vermischung durch die türkische Regierung bei Partnerschaft, und einer Zusammenarbeit bei gemeinsamen strategischen Interessen, und dem Beitrittsprozess zur EU. Bei dem gehe es um Demokratie.

„Man kann Schach nach Poker-Regeln spielen. So einfach ist das, und sie wissen es genau. Die türkischen Behörden wissen genau, wie der Beitrittsprozess abläuft, aber sie täuschen die öffentliche Meinung absichtlich, indem sie versuchen, Dinge auf den Tisch legen, die nichts mit demokratischen Standards zu tun haben. Die Kernbotschaft lautet: Es gibt keine Abkürzungen. Es gibt keine Abkürzungen, um Mitglied der Europäischen Union zu werden. Man muss sich wie jedes andere Kandidatenland an die Regeln halten und sich an den eigenen demokratischen Standards messen lassen.“

Die EU-Beitrittsverhandlungen der Türkei sind seit 2018 eingefroren.