2025 ist das Jahr, in dem die Erklärung von Peking 30 Jahre alt wird. Die Erklärung von Peking gilt als das wichtigste globale politische Dokument zur Gleichstellung der Geschlechter. 1995 wurde auf der UN-Weltkonferenz über Frauen in Peking eine Agenda für die Stärkung von Frauen und Mädchen von 189 Ländern einstimmig angenommen. Und 30 Jahre später muss eine EU-Kommissarin für Gleichstellung feststellen:
„Wir erleben globale Rückschläge zur Gleichberechtigung der Geschlechter. (…) Gleichstellung in Frage zu stellen, ist Fortschritt in Frage zu stellen. (…) Die EU ist einer der besten Orte in der Welt, um eine Frau zu sein. Das heißt aber nicht, dass alles perfekt ist, es bedeutet nicht, dass wir nicht besser werden und Fortschritte machen müssen. Ganz im Gegenteil. Wir haben noch Arbeit zu erledigen.“
EU/Lukasz Kobus Illustrative photos on sexual violence
Kommissarin Hadja Lahbib war jetzt zu Gast bei einem Forum zu Frauenrechten auf Einladung des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss. Im EESC sind Arbeitgeberverbände, Gewerkschaften und andere Interessengruppen vertreten. Eine Delegation will im März zur 69zigsten Sitzung der UN-Frauenrechtskommission reisen. Im Gepäck einen Status-Bericht zum Thema Gewalt gegen Frauen. Denn auf der 12-Punkte Agenda der Erklärung von Peking steht auch, dass Regierungen, Zivilgesellschaft, Medien, Bildungseinrichtungen, Unternehmen und andere, Gewalt gegen Frauen mit allen Mitteln ein Ende setzen sollen. Doch selbst in der EU hat eine von drei Frauen Gewalt erlebt. Die EU hat im vergangenen Jahr die Richtlinie gegen Gewalt an Frauen und häusliche Gewalt verabschiedet. Die EU-Richtlinie regelt auch die Strafbarkeit von unterschiedlichen Cybergewalt-Delikten. Die Mitgliedstaaten müssen sie bis Juni 2027 in nationales Recht umsetzen. Kommissarin Lahbib hat aber noch mehr vor:
„Nächste Woche werden wir außerdem anlässlich des Internationalen Frauentags unseren Fahrplan für Frauenrechte vorstellen. (…) Dieser Fahrplan legt eine langfristige Vision mit Schlüsselprinzipien und politischen Zielen fest. Er wird uns als Orientierungshilfe für Frauenrechte dienen, unabhängig von den wechselnden politischen Winden.“