Quid pro Quo – gibst du mir, geb ich dir. Dieses quid pro quo kam jetzt aus der Türkei. Präsident Erdogan hat sein Okay zum Nato-Beitritt Schwedens mit einer Wiederbelebung der EU-Beitrittsgespräche für die Türkei verknüpft. Vor seinem Abflug zum Nato-Gipfel heute und morgen in Litauen hat er die EU-Mitgliedstaaten sinngemäß wissen lassen: Öffnet einen Weg für die Türkei in die EU, dann öffnen wir einen Weg für Schweden in die Nato. MOMENT, heißt es dazu von der EU-Kommissionsprecherin Dana Spinant.
EU/Mauro Bottaro Dana Spinant
„Die EU hat einen sehr strukturierten Erweiterungs-Prozess. Mit klar definierten Schritten, die Kandidaten-Länder absolvieren müssen, auch die, die Kandidaten werden möchten. Das kann nicht mit anderen Prozessen verknüpft werden.“
Die Türkei ist seit Beginn der Beitrittsverhandlungen 2005 selbst mal mehr mal weniger am EU-Beitritt interessiert. Wegen Zweifeln u.a. an der Rechtsstaatlichkeit in der Türkei wurden die Verhandlungen von Seiten der EU 2021 auf Eis gelegt.
„Der Beitrittsprozess für jedes Kandidatenland basiert auf den Leistungen jedes Landes. Und der Rhythmus der nächsten Schritte, die jedes Land unternimmt, wird durch die Fortschritte und die Arbeit bestimmt, die die Kandidatenländer leisten, um die Ziele oder festgelegten Schritte zu erreichen.“
Im Türkei-Fortschrittsbericht der EU-Kommission von Oktober 2022 heißt es gleich in der Einleitung. „Im Berichtszeitraum hat die türkische Regierung den negativen Reformtrend trotz ihres wiederholten Bekenntnisses zum EU-Beitritt nicht umgekehrt.“ Die diesjährigen Fortschrittsberichte für die EU-Beitrittskandidaten hat die Kommission für Oktober angekündigt.