Kommt Wladimir Putin auf die Anklagebank? Die EU arbeitet mit internationalen Partnern an einem Sonder-Tribunal. Der Vorwurf ist: Verbrechen der Aggression gegen die Ukraine. Die EU-Chefdiplomatin Kaja Kallas hat jetzt nach dem Treffen der Gruppe gesagt: Wir müssen erst einmal unterscheiden zwischen dem Internationalen Gerichtshof in Den Haag und einem Sondergerichtshof. Der Internationale Gerichtshof kann Kriegsverbrechen verfolgen. Um das Verbrechen der Aggression zu ahnden, braucht es ein Sonder-Tribunal. Und dazu hat Kaja Kallas am Dienstagabend gesagt.
„Heute haben wir weitere Schritte zur Einrichtung eines Sondergerichtshofs für das Verbrechen der Aggression gegen die Ukraine unternommen. Es ist klar, dass das Verbrechen der Aggression ein Verbrechen durch die Führung ist, so dass es ohne das Verbrechen der Aggression auch keine Kriegsverbrechen geben würde. Deshalb ist es äußerst wichtig, dass es auch eine Rechenschaftspflicht für das Verbrechen der Aggression gibt. Niemand aus Russlands Führung ist unantastbar. Das ist die Botschaft, die dieses Gericht aussendet.“
Nach dem Überfall auf die Ukraine im Februar 2022 wurde 2023 eine „Core-Group“ eingerichtet. Die internationalen Teilnehmer aus rund 40 Ländern beraten sich zur Einrichtung des Sondergerichtshofs. Die Rechtsexperten arbeiten daran, den Weg zur Wiedergutmachung zu ebnen, und die russische Führung zur Verantwortung zu ziehen.
„Die Rechenschaftspflicht ist auch integraler Bestandteil eines gerechten und dauerhaften Friedens, und auch die Tribunale müssen eingerichtet werden, bevor der Krieg vorbei ist. Unsere Experten schließen die Arbeit am rechtlichen Kerntext des Gerichts ab. Es ist auch sehr wichtig, ein Signal zu senden, dass ungestrafte Verbrechen nur zu weiterer Aggression ermutigen. Deshalb ist diese Arbeit äußerst wichtig, dass wir mit dem Sondertribunal fortfahren.“
Es bleiben aber noch offene politische Fragen. Eine davon ist: Was ist mit der Immunität der politischen Führung Russlands, solange die Verantwortlichen im Amt sind? Wird der Sondergerichtshof eingesetzt, wird er beim Europarat angesiedelt sein.