Die EU ist so weit weg, sagen viele. Dabei findet sie täglich vor der Haustür statt. Stichwort Regionalpolitik; mit EU-Förderung bei großen und kleinen Projekten. In dieser Woche wird im EU-Parlament in Brüssel die Woche der Regionen veranstaltet. Warum die Kohäsionspolitik so wichtig und gleichzeitig einer der größten Fördertöpfe im EU-Budget ist, hat die zuständige Kommissarin Elisa Ferreira im vergangenen Jahr zum 30-jährigen Bestehen der Regionalförderung so zusammengefasst.
EU/Lukasz Kobus Elisa Ferreira
„Die Entwicklung von Regionen und ihr Vorwärtskommen zu unterstützen, ist nicht nur Solidarität. Es ist Eigeninteresse. Denn wir sind als Union stärker, wenn alle Komponenten gedeihen.“
Die Bertelsmann Stiftung hat gerade ein Fokus-Papier veröffentlicht. Darin heißt es u.a., dass die Regionalförderung der EU an einem Scheideweg steht. Angesichts einer sich ändernden Weltlage werde ihre Relevanz und Ausrichtung zunehmend hinterfragt. Auch sei die Regionalförderung eher auf langfristige Ziele ausgerichtet. Doch jüngste Krisen, wie etwa die Corona-Pandemie, oder die Energiekrise als Folge des Krieges in der Ukraine hätten die Prioritäten auf kurzfristige Maßnahmen verlagert. Das Kieler Institut für Weltwirtschaft hat den Einfluss europäischer Regionalförderung auf die Ergebnisse bei Europawahlen zwischen 1999 und 2019 untersucht. Der Fokus lag dabei auf den Zusammenhang zwischen Regionalförderung und Stimmen für rechts-populistische Parteien. Robert Gold ist Mitautor der Studie und sagt:
„Es zeigt sich, dass Regionalpolitik das Vertrauen in demokratische Prozesse im Allgemeinen und in die Institutionen der EU im Besonderen erhöht. Und diese Einstellungen sind bedeutsam für die regionale Unterstützung rechtspopulistischer Parteien bei Europawahlen.“
Zur Woche der Regionen im EU-Parlament kommen jetzt Entscheider, Menschen, Projekt-Macher von vor Ort zusammen, um die Kohäsions-, die Regional-Politik der EU sichtbar zu machen. Es geht aber auch darum, die Herausforderungen der Regional-Politik zu zeigen. Wo muss, kann, soll sie besser werden.