Studie: Regionalförderung gegen Rechtspopulismus

Geld macht nicht glücklich, aber politisch zufriedener. Zu diesem Ergebnis kommt das Kieler Institut für Weltwirtschaft. Das IFW hat den Einfluss europäischer Regionalförderung auf die Ergebnisse bei Europawahlen untersucht. Robert Gold ist Mitautor der Studie und sagt:

„200 Euro EU-Regionalförderung pro Kopf reduzieren den Stimmanteil rechtspopulistischer Parteien in einer durchschnittlichen europäischen Region um etwas mehr als 1 Prozentpunkt.“

Nahaufnahme verschiedener Euro-Gelscheine und -Münzen.

Die Autoren der Kieler Studie haben die Europawahlergebnisse in 27 EU-Ländern über den Zeitraum von 1999 bis 2019 untersucht, um die Auswirkungen der EU-Regionalpolitik auf die regionalen Stimmanteile populistischer Parteien zu bestimmen. Für Robert Gold zeigt das Ergebnis: mehr Regionalförderung, mehr Vertrauen. Diese Daten würden auch durch den Eurobarometer gestützt.

„Damit können wir untersuchen, wie die politischen Einstellungen hunderttausender EU-Bürgerinnen und Bürger auf Regionalförderung reagieren. Es zeigt sich, dass Regionalpolitik das Vertrauen in demokratische Prozesse im Allgemeinen und in die Institutionen der EU im Besonderen erhöht. Und diese Einstellungen sind bedeutsam für die regionale Unterstützung rechtspopulistischer Parteien bei Europawahlen.“

Die Regionalförderung ist einer der größten Töpfe im EU-Budget. Das Ziel ist, strukturschwache Region mit Unterstützungen – etwa für die Infrastruktur -mitzunehmen. Laut Studie lag die Fördersumme zwischen 2000 und 2020 bei 900 Milliarden Euro.

„Eine solche strukturschwache Region erhielt im Durchschnitt 1,4 Milliarden Euro an EU-Zuschüssen zur Regionalentwicklung. Das entspricht rund 530 Euro pro Kopf. (…) Wir zeigen, dass in geförderten Regionen der Stimmanteil rechtspopulistischer Parteien um 2 bis 3 Prozentpunkte sinkt. Je nachdem, welche Region man genau betrachtet. Durchschnittlich erzielen Rechtspopulisten bei Europawahlen 13,4 Prozent der Stimmen. Damit reduziert Regionalförderung den Stimmanteil rechtspopulistischer Parteien um 15 bis 20 Prozent.“