Egal ob Berlin oder Brüssel; ein Thema steht ganz oben.
„Die wirtschaftliche Entwicklung des Landes ist die zentrale Voraussetzung für den Erfolg unseres Landes.“
Denn nur mit einer wiederbelebten Wirtschaft seien auch alle anderen aktuellen politischen Themen in den Griff zu bekommen, so FDP- Generalsekretär Bijan Djir-Sarai. Die Wettbewerbsfähigkeit muss ganz oben auf die Tagesordnung, heißt es aus Brüssel von CDU-Frau und EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen. Sie hatte vor einem Jahr den ehemaligen Chef der Europäischen Zentralbank, Mario Draghi, beauftragt, sich Gedanken über die europäische Wettbewerbsfähigkeit zu machen. Der Draghi-Bericht liegt jetzt vor und sagt zu drei Schwerpunktfeldern: Mehr Investitionen, mehr Innovationen, und resilienter werden. Mario Draghi sagt aber auch, vorhandene Gelder aus dem EU-Budget müssen besser, zielgerichteter eingesetzt werden.
„Ein großer Brocken des EU-Budgets ist der Kohäsionsfonds. (…) Die Regionalförderung sollte in Teilen anders als zur Zeit genutzt werden. Für was? Nun, Digitalisierung, Verkehr, Bildung, Konnektivität.“
Der Draghi-Bericht soll in den kommenden Monaten und Jahren in die Arbeit der EU-Kommission einfließen. Die Wettbewerbsfähigkeit und Wohlstand in der EU zu sichern, verlange radikale konkrete Änderungen. Und es ist dringend, sagt Mario Draghi. Es sei gar eine Frage von „Friss oder stirb…langsam und qualvoll.“
„It’s do this, or it’s a slow agony.“