In die EU kommen wir nicht zurück, aber wir wollen gemeinsame Sache(n) machen. So hat es der neue britische Premier Keir Starmer jetzt bei seinem Antrittsbesuch in Berlin grob zusammengefasst gesagt. Denn neben gemeinsamen Interessen gibt es auch ein Problem, dass dies- und jenseits des Kanals eine Lösung braucht.
„It is very important that we take back control of our borders.“
© European Communities , 1997 / Source: EC - Audiovisual Service / Photo: Nathalie Malivoir Die Kontrolle über die eigenen Grenzen zurückgewinnen, und damit die irreguläre Migration eingrenzen. Das klingt in diesen Tagen wieder sehr vertraut. In Deutschland soll zeitnah eine Arbeitsgruppe gebildet werden, um sich über eine Neuausrichtung der Migrationspolitik auszutauschen. Damit greift Bundeskanzler Olaf Scholz auf, was CDU-Chef Friedrich Merz angeregt hatte. Allerdings in abgewandelter Form. Doch…
„Das Ziel dieser gemeinsamen Anstrengung ist klar: die irreguläre Migration nach Deutschland weiter zu verringern.“
Premierminister Keir Starmer setzt zusätzlich auf Datenaustausch, wie er bei seinem Besuch in Berlin angekündigt hat. So könnten auch die
„Gangs“ der Schmuggler besser bekämpft werden.
„Und deshalb freue ich mich heute sehr, dass wir eine wichtige Diskussion geführt haben. Wir haben uns auf einen gemeinsamen Aktionsplan geeinigt. Und der wird sich, wie zu erwarten, mit Themen wie Datenaustausch und Informationsaustausch befassen. Was wir bei gemeinsamen Operationen tun können. Denn das ist der Weg, um wirksam gegen den abscheulichen Handel vorzugehen, der der irregulären Migration in ganz Europa zugrunde liegt, und insbesondere dem widerlichen Gewerbe, Menschen in kleinen Booten über den Kanal zu bringen.“