Es gibt kein Tabu, um die irreguläre Migration nach Deutschland zu begrenzen! sagt Friedrich Merz. Der CDU-Chef hat sich gestern mit Bundeskanzler Olaf Scholz getroffen. Nach der tödlichen Messerattacke von Solingen sei die Migration das Thema gewesen. Um die irreguläre Migration nach Deutschland zu begrenzen, müsse über alle Regeln geredet und Gesetze geändert werden, so Merz auf der anschließenden Pressekonferenz. Er fordert u.a., an den deutschen Grenzen, vor allem Asylbewerber aus Syrien und Afghanistan zurückzuweisen. Stichwort Dublin-Verordnung und die Regelung, dass in dem Land der Asylantrag gestellt werden muss, über das in die EU eingereist wurde.
„Wenn das nicht gehen sollte – aus Europarechtlichen Gründen -und dafür gibt es Argumente, dann muss das in Europa geklärt werden, dass das geht. Und wenn Europa kurzfristig nicht in der Lage ist, das zu ändern, dann haben wir nach Artikel 74 des Vertrages über die Arbeitsweise der Europäischen Union das Recht, und wie ich finde, mittlerweile angesichts der Lage die Pflicht, eine nationale Notlage zu erklären im Hinblick auf die Flüchtlinge. Und dann ist das nationale Recht der Bundesrepublik Deutschland wichtiger als das Europäische Recht.“
In Brüssel gilt, was wir erst kürzlich verabredet haben, hieß es von Kommissionssprecher Eric Mamer. Der EU-Migrations- und Asyl-Pakt.
„Und das ist die Basis, auf der die Kommission arbeitet. Wir werden die reinkommenden Vorschläge nach der schrecklichen Attacke in Solingen nicht kommentieren. Wir konzentrieren uns auf die Umsetzung des Paktes.“
Friedrich Merz will das mit der Chefin der EU-Kommission aber noch persönlich klären.
„Wir brauchen geregelte europäische Verfahren. Und ich werde im Übrigen dann mit Ursula von der Leyen über das Thema noch sprechen, und ihr sehr klar sagen, dass wir hier in Deutschland – wir jedenfalls aus der Sicht der Union – jetzt sagen es geht nicht mehr. Es muss europäisch klargestellt werden. Und wenn es europäisch nicht klargestellt wird, dann müssen wir den Artikel 74 des Arbeitsvertrages in Anspruch nehmen.“
Bundeskanzler Olaf Scholz hält eine Zusammenarbeit mit der Union in der Migrationspolitik für möglich. Aber entlang der Regeln und Verpflichtungen, so Scholz auf einer Wahlkampfveranstaltung in Jena.
„Es gelten unsere internationalen Verträge, es gelten die Regeln der Europäischen Union. Es gilt das, was unser Grundgesetz uns vorschreibt. Und dann sind viele praktische Vorschläge willkommen.“