Ein gemeinsamer Plan und 27 nationale Pläne sollen zu einem großen Ziel beitragen: den EU-Asyl- und Migrationspakt bis Juli 2026 in die Praxis umzusetzen. Die EU-Kommission will die Mitgliedstaaten dabei begleiten und hat einen Umsetzungsplan vorgestellt. Es wird eine Herkulesaufgabe, tausende Seiten von hochkomplexen Rechtstexten in die Praxis umzusetzen, hat Kommissionsvize Margaritis Schinas bei der Vorstellung gesagt.
„Dazu bedarf es nachhaltiger Anstrengungen von jedem einzelnen unserer Mitgliedstaaten (…), auch wenn die Mitgliedstaaten nicht alle vom selben Ausgangspunkt starten, besteht unser Ziel darin, dass wir alle gleichzeitig die Ziellinie überqueren.“
Die nationalen Umsetzungspläne müssen bis Dezember dieses Jahres vorliegen. Der gemeinsame Umsetzungsplan soll Vorlagen liefern. Die rechtlichen, technischen und operativen Tätigkeiten sind in zehn Komponenten gegliedert. Zu den Komponenten gehört u.a. ein gemeinsames Informationssystem für Migration und Asyl. Eurodac ist das IT-Großsystem, in dem die Daten von Asylbewerbern künftig gespeichert und verarbeitet werden. Beim Treffen der EU-Innenminister ging es gestern zusätzlich auch um eine Überarbeitung der EU-Visapolitik. Annelies Verlinden, die belgische Innenministerin hat für die Ratspräsidentschaft gesagt:
„Der Pakt ist nur ein Puzzleteil. Wir neigen dazu, zu ignorieren, dass nur etwa ein Drittel der Asylanträge nach illegalen Grenzüberschreitungen gestellt werden. Obwohl wir keine vollständigen Daten haben, ist klar, dass viele Asylanträgen von Menschen gestellt werden, die regulär mit einem Visum eingereist sind, oder nach visafreien Reisen.“
Die EU-Kommission will die Mitgliedstaten finanziell, technisch und mit Expertise unterstützen, um den Asyl- und Migrationspakt in die Tat umzusetzen. Unterstützungs-Teams sollen bis Herbst durch die Hauptstädte der EU reisen. Für Margaritis Schinas ist die Einigung auf den als historisch bezeichneten EU-Asyl- und Migrationspakt wenige Tage nach der Europawahl aber noch von zusätzlicher Bedeutung:
„Es ist der lebende Beweis, dass wir aus der Mitte regieren können. Und wir ein Europa der Ergebnisse produzieren können. Und das ist wichtig in einer Zeit, in der extremistische Narrative die Menschen vom Gegenteil überzeugen wollen.“