Viktor Orbán hat sich mit seinen Alleingängen in Sachen „Frieden schaffen“, um den Angriffskrieg Russlands auf die Ukraine zu beenden, viel Kritik eingehandelt. Ungarns Ministerpräsident spreche nicht für die EU, heißt es u.a. von der EU-Kommission nach Orbáns Reisen nach Kiew, Moskau und Peking. Auch im EU-Parlament wird nicht nur die Stirn gerunzelt. Seit heute tagt erstmal das im Juni neu gewählte EU-Parlament in Straßburg. Und da mag dem ein oder anderen aufgefallen sein, dass Viktor Orbán nicht als Gast eingeplant ist, hieß es von der Sprecherin der Renew-Fraktion im Vorfeld.
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Flag of Hungary
6/12/2003
„Er respektiert nicht die Rollen und Regeln, nach denen wir in Europa zusammenarbeiten. Und deshalb ist er nicht zu dieser Sitzungswoche eingeladen worden.“
Ungarn hat aber zur Zeit die EU-Ratspräsidentschaft inne. Und damit eine wichtige Aufgabe. In den sechs Monaten der wechselnden Ratspräsidentschaft fällt es dem jeweiligen Land zu, Themen nach vorne zu bringen, und viele Sitzungen und Treffen zu organisieren und abzuhalten. Das EU-Parlament hatte im Juni vergangenen Jahres bereits in einer Resolution Bedenken zur turnusmäßigen Übernahme der Ratspräsidentschaft durch Ungarn geäußert. „Es gebe bewusste und systematische Bemühungen, die EU-Grundwerte zu untergraben“. Könnte es jetzt eine weitere Resolution geben, Ungarn die Ratspräsidentschaft zu entziehen? Bis jetzt steht nur eine Resolution zur Unterstützung der Ukraine für diese Woche auf der Agenda, so der Sprecher des EU-Parlaments am vergangenen Freitag.
„Aber natürlich hat das Plenum zu Beginn einer Plenarsitzung immer die Möglichkeit, die Tagesordnung zu ändern…“