In dieser Woche richten sich viele Blicke gen Straßburg. Dort kommt das neu gewählte EU-Parlament morgen zu seiner konstituierenden Sitzung zusammen. Zuerst geht es darum, einen neuen Parlamentspräsidenten oder eine Präsidentin zu wählen, nebst Vize-Präsidenten und Quästoren. Und zum Donnerstag sagt der Sprecher des EU-Parlaments.
„Ursula von der Leyen wird ihre politischen Leitlinien am Donnerstag um 9 Uhr den Abgeordneten vorstellen. Im Anschluss an ihre Rede wird es eine Debatte geben. Um 13 Uhr wird das Parlament dann in geheimer Abstimmung abstimmen. Eine Mehrheit von 361 Stimmen ist erforderlich.“
Holger Winkelmann | Euranet Plus Das EU-Parlamet in Straßburg – Plenarsaal
Die Europäische Volkspartei ist die größte Gruppe im EU-Parlament. Ursula von der Leyen war die Spitzendkandidatin der EVP. An der Stelle sollte also alles glatt gehen. Die zweitgrößte Fraktion sind die europäischen Sozialdemokraten. Die S&D- Sprecherin sagt: wir haben unsere Schlüsselforderungen wie u.a.: ein sozialer grüner Wandel, Sicherheit, gute Jobs, Gesundheit und bezahlbarer Wohnraum.
„Und eines ist klar: Unsere Unterstützung für einen künftigen Kommissionspräsidenten ist kein Blankoscheck.“
Sehr ähnlich sieht es bei den Liberalen von Renew aus. Unterstützung ja, aber.
„Wir sind überzeugt, dass die Zukunft der EU aus der Mitte gebaut wird. Das ist selbstverständlich kein Blankocheck. Wir werden sicherstellen, dass unsere Prioritäten Teil des Plans für dieses Mandat werden.“
Die neue drittgrößte Kraft ist die Gruppe der „Patrioten für Europa“. 84 Abgeordnete des rechten Lagers aus 12 Mitgliedstaaten mit einer deutlichen Meinung zum zweiten Mandat von Ursula von der Leyen als Chefin der EU-Kommission.
„Sie steht für alles, was in der letzten Legislatur falsch gelaufen ist. Die strafenden Klimapolitiken im Rahmen des Green Deal und die negativen Folgen für Verbraucher, Unternehmen, Landwirte, Hersteller usw., unkontrollierte Einwanderung usw.“
Ein klares Nein zu Ursula von der Leyen kommt auch von den Linken, ein Schaun wa mal von den Europäischen Konservativen und Reformern, EKR. Und von den Grünen? Wir haben unsere Prioritäten, die wohl bekannt sein dürften, so der Sprecher. Klar sei für die Grünen auch:
„Alle Gruppen müssen sich in diesem Haus gemeinsam als demokratische und pragmatische Parteien gegen Rechtaußen stellen.“