Das EU-Parlament fordert, Abtreibung als Grundrecht in die EU-Grundrechtecharta aufzunehmen. Die Abgeordneten fordern die Mitgliedstaaten auf, Abtreibungen im Einklang mit den WHO-Leitlinien von 2022 vollständig zu entkriminalisieren und Hindernisse für Abtreibungen zu beseitigen und zu bekämpfen. Für die EU-Kommission muss jeder und jede in der EU-Zugang zu einer angemessenen Gesundheitsversorgung haben, einschließlich sexueller und reproduktiver Gesundheit, so Kommissarin Elisa Ferreira.
EU/Lukasz Kobus Elisa Ferreira
„Tatsächlich kann der fehlende Zugang zu sicherer und legaler Abtreibung mehrere Grundrechte beeinträchtigen, darunter die Menschenwürde und das Recht auf Gleichheit sowie auf die körperliche und geistige Unversehrtheit der Person. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat den fehlenden Zugang zu Abtreibungsdiensten als Verletzung des Rechts auf Familie und Privatleben anerkannt.“
Gesundheit ist in nationaler Zuständigkeit und die Änderung der EU-Grundrechtecharta würde einen einstimmigen Beschluss aller 27 Mitgliedstaaten erfordern. Das gilt als eher unwahrscheinlich. Frankreich hat Anfang März als erstes Land überhaupt Abtreibung zu einem verfassungsmäßigen Recht erklärt.
Aus dem EU-Parlament ging konkret an Polen und Malta die Forderung ihre Gesetze und sonstigen Maßnahmen in Bezug auf Verbote und Beschränkungen von Abtreibungen aufzuheben.