Im Krieg und in der Liebe ist alles erlaubt. So sagt man. Und was ist mit Wahlkampf?
„Wahlen sollten ein Wettstreit von Ideen und Meinungen sein, nicht von schmutzigen manipulativen Methoden.“
EU/Shimera/ Chara Kaminara-Pipitsouli Vĕra Jourová
EU-Kommissionsvize Vera Jourová hat in dieser Woche mit den europäischen politischen Parteien einen Verhaltenskodex für die Europawahl 2024 unterzeichnet. Mit ihrer Unterschrift verpflichten sich die Parteien, ethische und faire Wahlkampfpraktiken einzuhalten. 400 Millionen Menschen sind im Juni aufgerufen, ein neues EU-Parlament zu wählen. Und die Welt guckt im Superwahljahr ganz besonders auch nach Europa, heißt es von den Machern des Verhaltenskodex. Dazu gehört auch Marilyn Neven vom Internationalen Institut für Demokratie und Wahlhilfe – IDEA. Die wichtigsten Punkte sind:
„Keine diskriminierenden Äußerungen oder Aufstachelung zu Gewalt oder Hassreden. Eine ethische Technologienutzung. Finanzielle Transparenz. Keine Verstärkung des Narrativs von außen, das darauf abzielt, europäische Werte zu untergraben. Cybersicherheitsstandards. Der Desinformation entgegenwirken. Und sehr transparente politische Werbung.“
Der Verhaltenskodex soll als umfassende Checkliste für politische Parteien, Kandidaten, Medien und Bürger dienen, um ethisches Verhalten während des gesamten Wahlkampfes zu überwachen. Die europäischen Parteien sind aufgerufen, auch auf nationaler Ebene den Verhaltenskodex zu bewerben.