EU-Kommissar Didier Reynders ist ab sofort ohne Bezüge freigestellt. Warum? Weil er andere politische Ambitionen hat. Der Belgier möchte Generalsekretär des Europarates werden. Und, weil er seit Ende März unter den letzten drei Kandidaten für den Posten ist, hieß es gestern von der EU-Kommission:
„Nach der Entscheidung von Kommissar Reynders, als Generalsekretär des Europarates zu kandidieren, wird er in unbezahlten Wahlurlaub gehen mit Stichtag heute den 15.April, bis zum Tag der Wahl.“
Die ist für Ende Juni dieses Jahres angesetzt. Der Europarat ist keine EU-Institution. Er hat 46 Mitglieder und als selbsternannte Mission die Förderung der Demokratie, den Schutz von Menschenrechten und die Rechtsstaatlichkeit in Europa und darüber hinaus. Für das Ressort Justiz in der EU-Kommission wird jetzt die Tschechin Vera Jourová zuständig sein. Jorouvá ist auch zuständig für Werte und Transparenz.
„Die Präsidentin hat beschlossen, seine Ressortverantwortung für Justiz vorübergehend an Vizepräsidentin Jourová zu übertragen. Für die gesamte Dauer des vorübergehenden Rückzugs des Kommissars aus der Arbeit der Kommission.“
Damit ist ein weiterer Kommissar aus der EU-Kommission von Ursula von der Leyen während der fünfjährigen Amtszeit auf neuen Pfaden unterwegs. Die Bulgarin Mariya Gabriel war als Kultur-Kommissarin ausgeschieden, um in der bulgarischen Regierung neue Aufgaben zu übernehmen. Green-Deal-Kommissar Frans Timmermans wollte Ministerpräsident werden und hatte im November vergangenen Jahres bei den Wahlen in den Niederlanden kandidiert. Die dänische Wettbewerbs-Kommissarin Margarethe Vestager hatte Ambitionen, Chefin der Europäischen Investment Bank EIB zu werden. Auch die Finnin Jutta Urpilainen hatte bei den heimischen Präsidentschaftswahlen erfolglos kandidiert. Vestager und Urpilainen sind in ihre Ämter als Kommissarinnen zurückgekehrt.