Es gibt nicht wenige Experten die behaupten, dass der Wahlerfolg von Bundeskanzlerin Angela Merkel von einem einzigen Wort abhängt – Obergrenze. Denn Merkels Schwesterpartei CSU pocht auch weiter auf eine begrenze Zuwanderung – Angela Merkel lehnt das ab. Heute vor einem Jahr hat der Nachbar Österreich eine Obergrenze offiziell eingeführt.
Blicken wir also ein Jahr zurück. Da sprach der Zeit-Journalist Joachim Riedel im Gespräch mit Euranet Plus noch in Bezug auf die Obergrenze von reinem Populismus seiner Regierung: „Sie wird aus mehreren Gründen nicht funktionieren. Erstens, weil sie ja eigentlich gar nicht EU-Rechtskonform ist. Zweitens wird sie nicht funktionieren, weil man die Grenze nur dann dicht machen kann, wenn man sie militarisiert. Das kann ich mir beim besten Willen nicht vorstellen, dass, auf Dauer es hier im wahrsten Sinne des Wortes einen Grenzwall gibt.“
Zu einem Grenzwall ist es nicht gekommen. Aber die Obergrenze bleibt. Österreichs Bundeskanzler Christian Kern hat das vor kurzem in einer Rede noch einmal deutlich gemacht: „Es ist eine Frage der Verantwortung, dass wir zu diesem Prinzip stehen“, so Kern. Im Vergangenen Jahr wurde die Zahl von 37.500 erlaubten Asylanträgen knapp unterschritten. In diesem Jahr sollen 35.000 Anträge erlaubt sein. Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil preschte jetzt Anfang des Jahres noch einmal vor und forderte erneut Schutzzonen für Migranten außerhalb der EU. Aus Sicht der EU-Kommission ist dies nicht mit europäischem Recht vereinbar. Die Diskussion darum wird aber auch in diesem Jahr weitergehen. Und in Deutschland bleibt die Obergrenze wohl auch nach der Bundestagswahl ein Thema. „Wir garantieren eine Obergrenze, wenn wir gewinnen“, verspricht CSU-Chef Horst Seehofer.