Beim politischen Aschermittwoch schenken sich die Parteien traditionell verbal nichts. Beim Thema Sicherheit herrschte gestern aber fast schon sowas wie Einigkeit: Es muss mehr getan werden. Auf EU-Ebene fordert SPD-Chef Lars Klingbeil mehr Einsatz der 27 und der künftigen EU-Kommission.
„Wir brauchen in der nächsten Kommission eine verstärkte sicherheitspolitische Agenda. Und wir müssen gucken, dass Europa viel souveräner und eigenständiger in der Sicherheitspolitik wird. Nicht gegen die USA, aber weil wir nicht wissen, wie die USA sich verhalten werden nach der nächsten Präsidentschaftswahl dürfen wir nicht wie das Kaninchen vor der Schlange sitzen und abwarten, sondern müssen eigenständig handeln und stärker werden.“
Stärker werden vor allem auch nach Innen fordert Bayerns Ministerpräsident und CSU-Chef Markus Söder. Die Bundeswehr müsse besser aufgestellt werden.
„Wir brauchen mehr Material, bessere Ausrüstung (…) mittelfristig auch wieder die Wehrpflicht (…) ich finde eine Wehrpflicht bindet auch jungen Menschen an Staat und Demokratie.“
Um die Sicherheit ging es auch bei den Grünen in Biberach. Dort allerdings weniger um die Sicherheit Europas musste Michael Gross vom Kreisvorstand mit Bedauern feststellen.
„Wir haben uns vorhin entschieden nach enger Absprache mit den Sicherheitsbehörden, den politischen Aschermittwoch leider absagen zu müssen. Wir sehen nicht, dass wir eine ordnungsgemäße Durchführung garantieren können.“
Und das, weil es in Biberach zu gewältigen Ausschreitungen mit Verletzten bei Protesten von Landwirten und Fuhrunternehmern gekommen war.