Wird das Schengen-Veto gelockert?

In Rumänien und Bulgarien wird voller Zuversicht auf die kommenden Tage geschaut. Denn übers Wochenende tickerten Meldungen rein wie: Österreich kann sich vorstellen, dass Schengen-Veto zu lockern. Österreichs Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) könne sich vorstellen, dass zumindest im Flugverkehr die Grenzkontrollen fallen könnten. Das haben Zeitungen in Österreich, wie der „Kurier“ und „Kleine Zeitung“ unter Berufung auf Regierungskreise gemeldet. Dabei hatte der österreichische Innenminister noch vor knapp einer Woche (5.12.23) beim Treffen mit EU-Kollegen gesagt: Schengen muss besser werden und nicht größer.

Ausschnitt mit drei Sternen aus der EU-Flagge.

„Und in Wahrheit war Schengen noch nie so klein, wie Schengen aktuell ist. Innerhalb des Schengenraumes gibt es so viele Binnengrenz-Kontrollen wie noch nie. Deutschland, Österreich, viele andere Länder, Frankreich, die hier kontrollieren zu den Nachbarländern, weil es aus Sicherheitsgründen einfach notwendig ist. Und da ist es entscheidend, dass die Europäische Kommission massiv endlich in den Außengrenzschutz auch investiert und hier auch Schritte setzt, damit diese Außengrenzen sicherer werden. Das ist das, was letztendlich ein funktionierendes Schengen-System ausmacht.“

Ein Air-Schengen wäre aus der Sicht Österreichs jetzt eine Möglichkeit. Also weiter Grenzkontrollen am Boden, aber nicht bei Ab- und Anflug in den Schengenraum. Das Eis ist gebrochen, war die Reaktion aus Bukarest. Der rumänische Ministerpräsident Marcel Ciolacu hat erfreut auf die Ankündigung reagiert, dass Österreich das Schengen-Veto möglicherweise lockern wird. Weitere Gespräche sollen in diesen Tagen folgen. Doch neben Österreich blockieren auch die Niederlande. Dort wird vor allem der Beitritt Bulgariens zum Schengenraum kritisch gesehen.