EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker ist einer derer, die nicht müde werden, vor den teuren Folgen zu warnen, wenn im Schengenraum wieder dauerhaft Grenzkontrollen eingeführt werden. In mehreren Studien wird mittlerweile versucht, den Schaden zu beziffern.
Eine aktuelle Studie im Auftrag der Gütersloher Bertelsmann Stiftung geht von mindestens 77 Milliarden Euro Verlust aus. Die dauerhafte Rückkehr zu innereuropäischen Grenzkontrollen würde das wirtschaftliche Wachstum europaweit erheblich drosseln. Allein für Deutschland wären bis zum Jahre 2025 summierte Wachstumsverluste zwischen 77 und 235 Milliarden Euro zu erwarten. Von der Bertelsmann Siftung Thieß Petersen.
„Die Wartezeiten stoßen einen ganze Kette von wirtschaftlichen Entwicklungen aus. Längere Wartezeiten an den Grenzen bedeuten, höhere Transportkosten, bedeuten auch höhere Lagerkosten. Insgesamt steigen damit die Produktionskosten. Höhere Produktionskosten heißt dann später auch höhere Preise und das führt irgendwann zu Lohnsteigerungen. Im Ergebnis führt das dazu, dass die Exporte nachlassen, die Konsumnachfrage nachlässt und auch die Investitionen zurückgehen.“
Nächste TTIP-Runde
In Brüssel hat die nächste Verhandlungsrunde zu TTIP, dem Freihandelsabkommen zwischen der EU und den USA begonnen. In dieser Woche wird auch der umstrittene Investorenschutz verhandelt. Die EU-Kommission hat vorgeschlagen, die gängigen und umstrittenen Schiedsgerichte durch Investitionsgerichte zu ersetzen. Sie könnten nach den Vorstellungen der Kommission aus einem Gericht erster Instanz und einem Berufungsgericht bestehen. Öffentlich bestellte Richter sollen über Klagen von Investoren gegen Vertragsstaaten entscheiden. Begleit wurde der Auftakt zur 12. Verhandlungsrunde von Protesten. Greenpeace-Aktivisten haben Eingänge zu dem Konferenzzentrum blockiert, in dem sich Delegationen der
EU-Kommission und der USA treffen wollten. Verbraucher- und Umweltschützer fürchten, dass durch TTIP europäische Standards gesenkt werden könnten. Die Gespräche über TTIP laufen seit Mitte 2013 und sollen nach derzeitigem Stand bis Ende dieses Jahres weitestgehend abgeschlossen sein.
Zentrum gegen Menschenschmuggel
Die europäische Polizeibehörde Europol hat heute in Den Haag das Zentrum gegen Menschenschmuggel offiziell eröffnet. Ziel ist der Kampf gegen Schleuserbanden im Mittelmeerraum. Denn das organisierte Verbrechen profitiere von der Flüchtlingskrise, betonte der Direktor von Europol, Rob Wainwright.
Allein im vergangenen Jahr hätten die Banden einen Profit von schätzungsweise drei bis sechs Milliarden Euro erzielt. Laut Europol hatten über 90 Prozent der Migranten 2015 Hilfe von Schleusern. Bei einem anhaltenden Zustrom würden sich die Profite der Schleuser-Banden in diesem Jahr verdoppeln oder verdreifachen, schätzt Europol. Im vergangenen Jahr waren rund 12.000 Verdächtige identifiziert worden. Das Zentrum gegen Menschenschmuggel soll EU-Mitgliedsstaaten im Kampf gegen Schleuser unterstützen und Ermittlungen koordinieren.