Um Kinder online besser vor Missbrauch zu schützen, wäre die EU-Kommission bereit, durch Chatkontrolle die Privatsphäre zu opfern. So haben viele den Vorschlag der EU-Kommission zum besseren Schutz der Kinder im Netz kritisiert. Wir haben einen besseren Vorschlag, heißt es jetzt aus dem EU-Parlament. Der erste Erfolg sei, dass fraktionsübergreifend alle dem hart erkämpften Kompromiss zugestimmt haben, hat auch Cornelia Ernst, Linke, bei der Vorstellung des Entwurfs gesagt.
Maike Maier „Das, was auf dem Tisch liegt, ist eine Ohrfeige für die Kommission. Also, das muss man so klar sagen. Deshalb, weil die Kommission nicht wirklich den Schutz von Kindern im Fokus hatte, sondern Massenüberwachung.“
Und doch sei es auch für die EU-Parlamentarier die größte Hürde gewesen, beide Seiten zu respektieren, also jene der Kinder und jene der Privatsphäre. Berichterstatter Javier Zarzalejos sagt:
„Es ist nicht nur für uns eine rote Linie, es ist auch im EU-Recht eine rote Linie.“
Das EU-Parlament will vor allem auch proaktiv vorgehen. Es sollte nicht einfach alles sofort online gehen, oder empfangen werden können, sagt Patrick Breyer von den Grünen.
„Es sollte standardmäßig so sein, dass man gefragt wird, bevor man Nachrichten erhalten oder Bilder sehen kann. Sie werden um eine Bestätigung gebeten, bevor Sie Ihre Kontaktdaten preisgeben oder Nacktheit online teilen. Und das alles datenschutzfreundlich. Wir haben erstmals eine Entfernungspflicht für Anbieter eingeführt.“
Das oberste Ziel bleibe, Kinder online zu schützen, sagt Paul Tang, S&D. Aktuell sei es im Netz so, als ob man ein Kind ohne Aufsicht allein in der vollen Stadt herumlaufen lasse. Und jetzt dränge die Zeit, mit den Mitgliedstaaten auf einen Nenner zu kommen.
„Beeilt euch! Seht in unserem Vorschlag den Weg nach vorn!“