Begeisterung sieht anders aus. EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen hat in ihrer Rede zur Lage der Union wichtige Themen ausgelassen, sie hat zu wenig konkrete Vorschläge gemacht, und sie hat sich quasi um ihre eigene Nachfolge beworben. So sehen es viele Beobachter. Mit zwei von ihnen haben wir gesprochen. Die Vizepräsidentin des EU-Parlaments Katarina Barley, SPD, ist ziemlich enttäuscht, wie sie sagt und fragt: Wo waren u.a. Vorschläge für eine EU näher an den und für die Menschen?
„Das heißt eine Europäische Union, die den Wirtschaftsstandort EU sichert. Die für die sozialen Fragen offen ist. Die dafür sorgt, dass die Menschen gut und sicher in Europa leben können. Und dazu hat die Kommissionspräsidentin für meinen Geschmack viel zu wenig bis garnichts gesagt.“
Der frühere langjährige CDU-Europaabgeordnete Elmar Brok hat viele Vorschläge, aber wenig Konkretes gehört.
„Sie bspw. nicht gesagt, sie hat es nur angedeutet, aber keine konkreten Vorschläge gemacht, wie man die EU effizienter macht. Sie hat angesprochen das Problem Erweiterung. Die kommen soll, aber die soll auch kommen, wenn man noch nicht die Effizienzfrage geklärt hat. Sie hat nicht gesagt, was mit der Außen- und Sicherheitspolitik konkret passiert. Und da fehlt es besonders. Bei der Außen- und Sicherheitspolitik, in der Finanzpolitik, und das ist sehr im Allgemeinen. Probleme angesprochen, aber keine Lösungsvorschläge.“
In der Rede zur Lage der Union geht es traditionell nicht nur um Aktuelles, sondern vor allem auch um Perspektiven, Pläne, um die EU besser zu machen. Eine zunehmende Bedrohung für die Zukunft ist schon im hier und jetzt und doch nicht erwähnt worden, kritisiert Katarina Barley.
„Die Bedrohung durch den Rechtsextremismus. Wir sehen das überall in Europa. In Italien, Schweden, Finnland sind die Rechtsextremen mit in der Regierung, oder sogar stellen die Ministerpräsidentin wie in Italien. Die Konservativen stützen die Rechtsextremen dabei, werten sie dadurch noch auf. Ich finde das eine ganz fatale Entwicklung und hätte mir entsprechende Worte von Ursula von der Leyen dazu gewünscht.“
Konkrete Wünsche meint Elmar Brok auch auf Seiten von Ursula von der Leyen gehört zu haben.
„Das war eine nach vorne gerichtete Rede einer Kommissionspräsidentin, die damit auch zum Ausdruck gebracht hat, dass sie wieder kandidieren will.“