Sechs, setzen! Also nicht ganz so, aber so ähnlich hat sich das EU-Parlament zum Vorschlag der EU-Kommission in Sachen Ethik-Gremium geäußert.
„Wenn wir uns das angucken, haben wir hier einen zahnlosen Tiger vor uns, der noch viel, viel Arbeit erfordert.“
Holger Winkelmann | Euranet Plus Innenhof im Europaparlament Straßburg
Mit dieser Einschätzung steht Gabriele Bischoff, S&D nicht allein da. Der Vorschlag der EU-Kommission bleibe weit hinter den ursprünglichen ambitionierten Vorstellungen des EU-Parlaments zurück. Das Ethikgremium soll nach den Plänen der Kommission die bestehenden EU-Einrichtungen, die zum Beispiel gegen Betrug arbeiten, ergänzen. Das sind OLAF, die europäische Staatsanwaltschaft und auch die EU-Ombudsman, die vor allem die Verwaltung der EU unter die Lupe nehmen. Die gemeinsamen ethischen Standards sollen sich auf sieben Bereiche beziehen. Vor allem geht es um Transparenz und Öffentlichkeit. Noch sind die Standards in den EU-Institutionen unterschiedlich. Das Ethik-Gremium soll auch zur Überwachung der verabredeten Standards beitragen. Andreas Schieder, S&D will mehr.
„Lange haben wir gewartet auf den Vorschlag zum Ethics Body. Jetzt liegt er vor und wir sind enttäuscht. (…) Wir brauchen einen Ethics Body, der auch ermitteln kann, der auch Sanktionsrechte hat, der Akten einsehen, der auch Schriftverläufe einsehen kann. Der auf eigene Initiative Untersuchungen starten kann.“
Das Parlament will die Immunität und Mandatsfreiheit der Abgeordneten allerdings weiter schützen. Das EU-Parlament hatte bereits vor knapp zwei Jahren die Einrichtung eines Ethik-Gremiums gefordert, um das Vertrauen der Menschen in die EU-Einrichtungen zu stärken. Das Parlament wird jetzt weiter an den Verhandlungen mit dem Rat und der Kommission teilnehmen. Das Ziel ist, bis Ende des Jahres zu einem Ergebnis zu kommen.