Wir haben das Kosovo und Serbien viele Male aufgefordert, die Spannungen abzubauen und zum Normalisierungsprozess der Beziehungen zurückzukehren. Leider passiert genau das Gegenteil. So hat es Josep Borrell nach den getrennt geführten Vermittlungsgesprächen vergangene Woche formuliert. Im Talk mit Kollegen des Euranet Plus-Radionetzwerks hat der EU-Chefdiplomat ergänzt. Wir sind ziemlich weit weg von einer Normalisierung vor Ort.
EU / Bogdan Hoyaux Josep Borrell Fontelles
„Wie soll ich von Normalisierung der Beziehung sprechen, wenn die Leute auf der Straße kämpfen? Wenn Bürgermeister an Orten sind, an denen sie von gewalttätigen Demonstranten, die im Kampf mit den Streitkräften der Vereinten Nationen sind, belagert werden? First things first. Erstmal müssen wir im Alltag wieder zur Normalität zurückkehren.“
Gewaltsame Proteste hatten sich im Norden des Kosovo an der Einsetzung von drei kosovo-albanischen Bürgermeistern entzündet. Das in ethnisch mehrheitlich serbischen Gemeinden. Die Bürgermeister waren mit nur wenigen Stimmen gewählt worden, weil es einen serbischen Wahlboykott gegeben hatte. Die EU fordert von Serbien und dem Kosovo, die beide Mitglieder der EU werden möchten: So bald wie möglich vorgezogene Wahlen in allen vier Gemeinden unter bedingungsloser Beteiligung der Kosovo-Serben anzukündigen.
„Und die gute Nachricht ist, dass beide Staats- und Regierungschefs den Ernst der aktuellen Lage verstehen – und die Notwendigkeit von Neuwahlen. In der Zwischenzeit müssen wir die Spannungen abbauen. Wir haben über die jüngsten Verhaftungen gesprochen. Ich denke, Serbien muss die drei in Serbien festgehaltenen Kosovo-Polizisten unverzüglich und bedingungslos freilassen. Und die Vorwürfe der Misshandlung der jüngst verhafteten Kosovo-Serben müssen untersucht werden, und wenn es keine Anklage gegen sie gibt, müssen sie auch freigelassen werden.
Und dann … müsse weiter geredet werden, sagt Josep Borrell.