Die EU-Kommission macht jetzt ernst. Sie verklagt Malta wegen des Verkaufs „Goldener Pässe“ vor dem Europäischen Gerichtshof. Schon vor zwei Jahren hatte die Kommission Vertragsverletzungsverfahren gegen Malta und Zypern eingeleitet, weil sie sie gegen Geld goldene Pässe vergeben haben. Schon im Oktober 2020 hatte die Kommission Malta aufgefordert, diese Praktik zu beenden.
Holger Winkelmann | Euranet Plus „Die Kommission denkt, dass die Gewährung der Staatsbürgerschaft für festgelegte Zahlungen oder Investitionen, ohne eine echte Verbindung zum betreffenden Mitgliedstaat, das Wesen der Unionsbürgerschaft untergräbt.“
Nach Beginn des Krieges in der Ukraine am 24. Februar hatte die EU-Kommission nochmal alle EU-Staaten aufgefordert, keine Visa oder Pässe gegen Geld mehr zu vergeben.
„Die Kommission hat die Mitgliedstaaten dringend aufgerufen, alle existierenden Systeme zu Goldenen Pässen unverzüglich einzustellen. Die Kommission ruft auch dazu auf, früher vergebene Staatsbürgerschaften an Personen aus Russland oder Belarus, die im Zusammenhang mit dem Krieg in der Ukraine auf Sanktionslisten stehen, abzuerkennen.“
Malta habe wegen des Krieges die Praktiken für russische und belarussische Staatsangehörige ausgesetzt. Und das sei auch ein richtiger Schritt gewesen, so die Kommission. Doch für alle andere Staatsangehörigen wende Malta die Regelung weiter an, und habe auch nicht vor, das zu ändern. Malta ist laut der EU-Kommission der einzige Mitgliedstaat, der eine solche Regelung noch „Golden Pässe“.