Die EU-Kommission hat vorläufig grünes Licht für weitere 21 Milliarden Euro aus dem NextGenerationEU-Topf für Italien gegeben. Das Geld ist für den Wiederaufbau nach der Corona Pandemie gedacht. Damit die EU-Staaten Zahlungen aus dem Wiederaufbau-Topf bekommen, müssen sie die im jeweiligen Aufbau- und Resilienzplan vorgesehenen Investitionen und Reformen tatsächlich durchführen. Italien sei bei der Umsetzung der Reformen auf einem guten Weg, hieß es jetzt von der EU-Kommission.
„Für die Kommission hat Italien alle 45 Etappenziele und Zielwerte der Anforderung erreicht. Italien zeigt eine anhaltende Reformdynamik in wichtigen Politikbereichen wie dem öffentlichen Beschaffungswesen, der öffentlichen Beschäftigung und der Steuerverwaltung. Auch in mehreren Leuchtturmbereichen, wie Forschung und Entwicklung, Gesundheit, Wasserstoff sowie Tourismus und Kultur, laufen die Investitionen auf Hochtouren.“
Insgesamt sieht der Aufbau- und Resilienzplan für Italien 191, 7 Milliarden Euro vor. Das sind zum Teil Zuschüsse und zum größeren Teil Darlehen. Italien hatte bereits im August vergangenen Jahres eine Vorauszahlung von knapp 25 Milliarden bekommen. Kommentatoren des Wahlausgangs in Italien sehen in diesen fast 192 Milliarden Euro auch einen Anreiz, dass eine neue Regierung unter Giorgia Meloni es sich nicht mit Brüssel verscherzen dürfte. Italien brauche das Geld. Und die EU hat die Auszahlung von EU-Geldern an die Einhaltung der Rechtsstaatlichkeit geknüpft. Die anderen Mitgliedstaaten müssen der Auszahlung der 21 Milliarden Euro an Italien jetzt noch zustimmen.
„Die Kommission hat ihre Bewertung an den Wirtschafts- und Finanzausschuss mit der Bitte um Stellungnahme übermittelt, die innerhalb von vier Wochen abgegeben werden soll. Die Kommission trifft dann eine endgültige Entscheidung, nach der die Auszahlung erfolgen kann.“