Eine neue europäische Bürgerinitiative möchte nichts weniger erreichen, als eine tabakfreie Umwelt und die erste tabakfreie Generation in Europa. Die EU-Kommission hat die Bürgerinitiative jetzt registriert. Die Organisatoren können damit beginnen, Unterschriften zur Unterstützung zu sammeln. Die Initiative für eine tabakfreie Umwelt fordert die EU-Kommission auf, Rechts-Vorschläge zu machen, um den Verkauf von Tabak- und Nikotinerzeugnissen an ab 2010-Geborene zu beenden. Außerdem soll die Umwelt besser vor Zigarettenstummeln geschützt und mehr dampffreie Räume im Freien geschaffen werden.
Die Kollegin Amélie Förster fasst den Ablauf für europäische Bürgerinitiativen zusammen.
Insgesamt 7 EU-Bürger aus 7 unterschiedlichen Mitgliedsstaaten müssen sich für die Organisation zusammenfinden. Danach muss die Initiative registriert werden. Die genauen Bedingungen dafür, gibt’s auf der Website der Europäischen Bürgerinitiative. Binnen zwei Monaten, selten dauert es mal vier Monate, gibt’s dann bescheid darüber, ob die Initiative zugelassen wird und dann geht’s auch schon ans Unterschriften sammeln, spätestens sechs Monate nach der Registrierung muss damit gestartet werden. Auf Papier und online können Stimmen gesammelt werden. Danach werden die Unterschriften in den Staaten geprüft. Dabei werden meistens auch ein paar Unterschriften als ungültig erklärt. Im Anschluss wird die Initiative dann binnen 3 Monaten bei der Kommission eingereicht und dann geht’s seitens der Kommission an die Bewertung. Nach spätestens drei Monaten gibt’s dann eine öffentliche Anhörung vor dem EU-Parlament und nach spätestens sechs Monaten legt die Kommission dar, welche Folgemaßnahmen ergriffen werden.