Angefangen hat es im November 2020. Damals ging eine europäische Bürgerinitiative mit der Forderung an den Start, dass die EU Regionen, die sich durch nationale, ethnische, kulturelle, religiöse oder sprachliche Eigenheiten auszeichnen, besondere Aufmerksamkeit widmen soll. Und das heißt vor allem auch EU-Geld. Im März dieses Jahres wurden dann über 1.2 Millionen Unterschriften von Bürgerinnen und Bürgern aus acht verschiedenen EU-Ländern eingereicht. Damit muss sich die EU-Kommission mit dem Anliegen der europäischen Bürgerinitiative befassen. Auch im EU-Parlament war die Initiative in der vergangenen Woche Thema.
EU//Christophe Licoppe Hadja Lahbib
„Ob in Mecklenburg-Vorpommern, bei den Sorben oder anderswo: Überall in Europa gibt es Menschen, die ihre Sprache, ihre Traditionen und ihre regionale Identität bewahren wollen– oft ohne viel Unterstützung. Genau da setzt Kohäsionspolitik an. Sie will, dass auch kleine Regionen, kulturelle Minderheiten und regionale Sprachen in der EU endlich ernst genommen werden. Dat Plattdüütsch mutt blieven und all die anderen Sprachen und Kulturen auch. (…) Sicher ist: Über die Verteilung der finanziellen Mittel muss weiterhin in den Regionen selbst entschieden werden. Nur vor Ort haben wir den Einblick und die Erfahrung, wie und wo die Gelder am dringendsten benötigt werden. Deshalb gilt: Lassen Sie uns auch weiterhin für eine Politik der Regionen einstehen.
Weil es der europäischen Bürgerinitiative um die „Gleichberechtigung der Regionen und die Nachhaltigkeit der regionalen Kulturen“ geht, war im EU-Parlament die EU-Kommissarin für Gleichstellung, Hadja Lahbib, dabei.
„Wir nehmen den Grundsatz der Nichtdiskriminierung sehr ernst und werden prüfen, wie wir zum Erreichen der Ziele der Initiative beitragen können. (…) Alle europäischen Regionen haben Anspruch auf Unterstützung durch die Kohäsionspolitik. Mit den Mitteln der Kohäsionspolitik können spezifische sprachliche und kulturelle Besonderheiten gefördert werden. (…) die Kommission wird ihre Schlussfolgerungen bis zum 4. September vorlegen.“
Im am Mittwoch vorgestellten Entwurf für den nächsten Mehrjährigen Finanzrahmen der EU von 2028-2034 stehen 218 Milliarden Euro für die Regional-Entwicklung. Das sei sozusagen das Eröffnungsangebot, hieß es von der Kommission. Denn EU-Parlament und die Mitgliedstaaten müssen noch zustimmen.