Im deutschen Bundestag hat Bundesarbeitsminister Hubertus Heil, SPD, in der vergangenen Woche so geklungen:
„Diese Erhöhung auf 12€ ab dem 1. Oktober , das ist für viele Menschen , für sechs Millionen Menschen in Deutschland (…) möglicherweise der größte Lohnsprung in ihrem Leben von 22 Prozent. Wer bisher Vollzeit auf Basis des Mindestlohns brutto 1.700€ im Monat verdient, der kriegt zukünftig 2.100€. Das ist immer auch noch nicht die Welt…“
Aber immerhin vorne im EU-Vergleich. Am unteren Ende der Skala liegen laut der EU-Statistikbehörde Eurostat Bulgarien mit 332 Euro, Lettland mit 500 Euro und Rumänien mit 515 Euro. In Luxemburg ist es mit 2.257€ der höchste Mindestlohn. Die EU-Staaten und Europaparlament haben sich jetzt auf einheitliche Standards für Mindestlöhne in der Europäischen Union geeinigt. Die Standards sollen regeln, wie gesetzliche Mindestlöhne festgelegt, aktualisiert und durchgesetzt werden sollen. Aber der Vorschlag legt weder ein gemeinsames Mindestlohnniveau fest, noch verpflichtet er die Mitgliedstaaten zur EU-weiten Einführung gesetzlicher Mindestlöhne. Der Verhandlungsführer des EU-Parlaments, Dennis Radtke von der EVP, hat von einem Kompromiss mit Prickel gesprochen.
„Wir haben jetzt eine Cola light, aber mit sehr viel Geschmack (…) Wir können es nicht rechtsverbindlich festschreiben, aber das ist auch nicht Sinn dieser Richtlinie gewesen. Aber wir geben eine sehr klare Empfehlung an die Mitgliedstaaten. Nämlich zu sagen, Mindestlöhne sind vor allem dann fair und gerecht, wenn sie 60 Prozent des Median-Einkommens und 50 Prozent des Durschnitteinkommens abbilden.“
Sehr verbindlich ist dagegen das Ziel, die Quote für die Tarifbindung von 80 Prozent in jedem EU-Staat zu erreichen.
„Und für den Fall, dass diese Quote von 80 Prozent, wie eben in vielen Mitgliedstaaten nicht erreicht werden, ist die Rechtsfolge, dass die Mitgliedstaaten einen Aktionsplan vorlegen müssen. Wo sie offenlegen gegenüber der Kommission, welche Maßnahmen gedenken sie zu ergreifen, um die Tarifbindung in Richtung 80 Prozent, oder höher zu bewegen.“