„Enttäuschend“ und „unerwartet“ ist im EU-Parlament in Sachen Reform des EU-Emissionshandels – kurz ETS – abgestimmt worden. Die geplante Ausweitung des ETS ist abgelehnt worden. Die Vorlage geht zur Nachbesserung zurück an den Umweltausschuss des EU-Parlaments. Für den liberalen Ausschussvorsitzenden, Pascal Canfin…
“… an unexpected situation, but we are going to manage.”
Diese unerwartete, aber händelbare Situation ist für Peter Liese, den umweltpolitischen Sprecher der EVP-Gruppe, und zuständigen Berichterstatter im EU-Parlament, ein Aufreger.
„Ich bin sehr enttäuscht, dass Sozialdemokraten, Grüne gemeinsam mit den Rechtsextremen hier ein ganz, ganz wichtiges Klimaschutz-Gesetz abgelehnt haben. Und das verrückteste ist, dass die Sozialdemokarten als Grund für ihre Ablehnung etwas genommen haben, wo sie im Ausschuss für Industrie, Forschung und Energie zugestimmt haben. Also die Sozialdemokraten sind sich nicht einig. Und darunter darf doch das Klima nicht leiden. Darunter darf auch die Planungssicherheit für die Industrie nicht leiden. Ich hoffe, sie kommen schnell zur Vernunft.“
Der Europäische Emissionshandel- bei dem für den Ausstoß u.a. von CO2 bezahlt werden muss- soll auch Geld einbringen, um den grünen Übergang mit zu finanzieren. Das Ziel von „Fit for 55“ ist, klimaschädliche Emissionen bis 2030 im Vergleich zu 1990 um 55 Prozent zu senken. Nachdem die ETS-Reform jetzt nachgebessert werden muss, sind auch weitere wichtige Abstimmungen zu „Fit for 55“ verschoben worden, weil Zusammenhänge bestehen. Der Grund für die Ablehnung war bei den Grünen und den Sozialdemokraten u.a.: die Pläne sind nicht ambitioniert genug.
„Der Streit dreht sich eigentlich nur darum, wie schnell der neue Grenzausgleichsmechanismus für die Stahlindustrie und andere Industrien eingeführt werden soll. Und im Gegenzug natürlich die kostenlosen Zertifikate runtergefahren werden sollten. Da sind wir für ein vorsichtiges Herangehen. Wir haben den Vorschlag unterstützt, den die Sozialdemokraten im Industrieausschuss unterstützt haben. Und dass das jetzt der Grund für die Ablehnung war, finde ich schon ziemlich absurd.“
Peter Liese hofft, spätestens im Juli, eine Einigung im Parlament zu erreichen.