Einmal im Monat will sich die internationale Kontakt-Gruppe Ukraine künftig treffen – persönlich, virtuell und mit dem guten Willen, die Ukraine im Kampf gegen Russland zu unterstützen. Das hat US-Verteidigungsminister Lloyd Austin nach dem Treffen von über 40 Nationen auf dem US- Luftwaffenstützpunkt Ramstein gestern angekündigt. Russlands Drohungen auf der anderen Seite, dass ein dritter Weltkrieg nicht ausgeschlossen sei, hält der amerikanische Verteidigungsminister für Säbelrassel und unklug.
EU/Lukasz Kobus Pin symbolising solidarity with Ukraine
„Das ist sehr gefährlich und nicht hilfreich. Keiner will einem Atomkrieg, keiner kann den gewinnen.“
Hilfreich und begrüßenswert findet Lloyd Austin dagegen die Ankündigung Deutschlands, der Ukraine 50 Gepard-Panzer für die Flugabwehr bereitzustellen. Bundesverteidigungsministerin Christine Lambrecht sieht darin einen wichtigen Beitrag, damit die Ukraine sich verteidigen kann. Es gebe allerdings auch eine Linie, die nicht überschritten werden sollte, warnt die Ministerin.
„Wir müssen dafür sorgen, dass weder die Nato noch wir auch als Deutschland Kriegspartei werden. Das hätte verheerende Folgen. Das müssen wir verhindern, eine weitere Eskalation. Aber die Zahl der Waffen, die geliefert wird, ist nicht alleine entscheidend, sondern es kommt darauf an, dass es eben auch in diesem Verbund abgestimmt erfolgt. Das ist wichtig! Und deswegen gehen wir da auch sehr, sehr maßvoll damit um. Die Entscheidungen werden sehr verantwortlich getroffen, damit gewährleistet ist, dass wir nicht zur Kriegspartei werden, aber dennoch die Ukraine ganz deutlich unterstützen.“
In Brüssel wird derweil weiter am sechsten Sanktionspaket gegen Russland gearbeitet. Kommissionssprecherin Dana Spinant will aber weiter noch keinen Termin nennen, wann das Sanktionspaket geöffnet werden soll.
„Wir kommentieren nicht, wir geben keine Details vorab bekannt. Weder zum Timing unseres Sanktionspaketes noch zum Inhalt, denn das ist sehr wichtig für die Funktionen von Sanktionen und die vertrauliche Debatte zwischen den Mitgliedstaaten.“