Wie soll die EU auf die Auswirkungen des Krieges reagieren? Der Krieg in der Ukraine zeigt zunehmend Wirkung im täglichen Leben aller Europäer. Nicht nur an der Tankstelle. In Estland geht das Salz aus, berichtet ein Euranet Plus-Kollege. In Bulgarien ist ein Mann bei Kämpfen um Sonnenblumenöl zu Tode gekommen, berichtet die bulgarische Kollegin. Und auch in Deutschland wird wieder gehamstert — Regale für Sonnenblumen- und Rapsöl sind in vielen Supermärkten leergefegt. Der Sanktionsdruck auf Russland erhöht auch den Druck auf die EU, sagt EU-Kommissar Valdis Dombrovskis-

Valdis Dombrovski, Vice-President of the EC in charge of the Euro and Social Dialogue poses for an internal portrait
„Wir sehen insgesamt eine hohe Inflation, Druck auf Energie- und Nahrungsmittelpreise und Marktvolatilität. Steigende Energie- und Rohstoffpreise, Unterbrechungen der Lieferketten, Auswirkungen auf Verbraucherpreise und Investitionen.“
Wie groß die Auswirkungen auf die Europäische Wirtschaft sein werden, sei noch nicht absehbar. Klar ist für den Kommissar nur: das wirtschaftliche Wachstum wird sehr empfindlich beeinflusst werden. Um diesen Druck etwas abzulassen, waren sich die EU-Finanzminister bei ihrem Treffen gestern in einer Sache einig:
„…dass wir schnelle, gezielt und befristete Unterstützung für die Wirtschaft und für die Bevölkerung organisieren müssen.“
Wie die im Einzelnen aussehen soll, da ist sich die EU nicht mehr so einig. Die Mehrwertsteuer auf Energie und Kraftstoffe vorübergehend zu senken, will Frankreich nicht. Auch, weil das wie eine Subvention fossiler Brennstoffe wirken könnte. Bundesfinanzminister Christian Lindner hat eigene Ideen.
„Ich bin überzeugt, dass sowohl direkte Hilfen, z. Bsp. für Grundsicherungs-Empfänger, kombiniert werden müssen, mit zweckgebundener Unterstützung. Etwa im Bereich der Heizkosten. Aber, dass auch eine flächendeckende, stärker pauschalierte Unterstützung für Gewerbetreibende und private Haushalte, angesichts steigender Energie- und Treibstoff-Preise, notwendig ist.“
Rolf Mützenich vom Koalitionspartner SPD und die Grünen-Fraktionsvorsitzende Britta Haßelmann haben da für Deutschland allerdings noch Gesprächsbedarf.
„Deswegen ist es gut, dass wir uns jetzt darauf verständigt haben, dass alle drei Koalitionsparteien aus den jeweiligen Ebenen Expertinnen und Experten benennen, die relativ schnell – am liebsten in den nächsten Tagen – ein umfassendes Paket auf den Weg bringen.(…) Ich glaube, jeder Vorschlag, der gemacht wird, muss den Kriterien nachhaltig, sozial und ökologisch standhalten können.“