In Europa werden zur Zeit Tabus gebrochen. Und das ist furchteinflößend. Im Krieg gegen die Ukraine hat der russische Präsident Putin die Drohkulisse am Sonntag weiter verschärft.
„Wir müssen den Ernst der Lage für uns, die Europäer, für die globale Sicherheit verstehen: heute Nachmittag hat Putin angekündigt, dass er die russischen nuklearen Abschreckungskräfte in höchste Alarmbereitschaft versetzt.“
Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell hat angekündigt, dass die EU Waffen und Ausrüstung an die Ukraine liefern wird.
„Ein weiteres Tabu ist gebrochen. Das Tabu, dass die EU keine Waffen in einem Krieg liefert. Ja, wir tun es. Denn in diesem Krieg ist unser Einsatz gefragt, um die Ukrainische Armee zu unterstützen.“
Die EU will auch der Propaganda aus Russland etwas entgegensetzen und bricht dafür ein weiteres Tabu, hat Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen angekündigt.
„In einen weiteren nie dagewesenen Schritt werden wir die Medienmaschinerie des Kreml in der EU verbieten. Die staatseigenen Russia today und Sputnik sowie ihre Tochtergesellschaften werden nicht mehr länger ihre Lügen verbreiten können, um Putins Krieg zu rechtfertigen und um Zwietracht in unserer Union zu säen.“
Auf der Flucht vor dem Krieg sind bislang rund 300.000 Geflüchtete aus der Ukraine in die EU gekommen, hat Innenkommissarin Ylva Johansson gestern zum Sondertreffen der EU-Innenminister gesagt. Die Kommissarin will sich heute in Rumänien ein Bild der Lage vor Ort machen.