Das EU-Parlament will die Ukraine mit einer Kredit-Nothilfe von 1,2 Milliarden Euro unterstützen. Das Geld soll in der kritischen Situation mit Russland die wirtschaftliche und finanzielle Stabilität der Ukraine sichern. Mit den Mitteln der Diplomatie hat Bundeskanzler Olaf Scholz gestern bei seinem Besuch in Moskau gearbeitet. Es wurde lange über Vieles geredet und am Ende war klar.
„Wir wissen nicht wie es weitergeht und weitergehen wird, aber wir können durchaus sagen, es gibt genügend Ansatzpunkte dafür, dass die Dinge eine gute Entwicklung nehmen. Und diese Ansatzpunkte müssen wir nutzen.“
Als ein ermutigendes Zeichen gilt, dass Russland erste militärische Kräfte von der ukrainischen Grenze abzieht. Doch um die Situation zu beruhigen, müssten noch viele Truppen mehr folgen. Denn aus Sicht des Westens gibt es keine Begründung für den massiven Truppenaufmarsch durch Russland. Weil es das vermeintliche Bedrohungspotential gegen Russland durch einen Beitritt der Ukraine in die Nato nicht gibt, sagt Olaf Scholz
„Alle Beteiligten wissen, dass eine Mitgliedschaft der Ukraine in der Nato nicht auf der Tagesordnung steht. Und da müssen alle mal ein Stück zurücktreten und sich klar machen, dass es ja nicht angehen kann, dass es eine möglicherwiese militärische Auseinandersetzung gibt, um eine Frage, die garnicht auf der Tagesordnung steht.“
Die Verteidigungsminister der 30 Nato-Staaten beraten heute über Planungen für eine zusätzliche Abschreckung Russlands. Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg hat im Vorfeld gesagt.
„Die NATO-Verbündeten haben sehr deutlich gemacht, dass jede weitere russische Aggression gegen die Ukraine einen hohen Preis haben würde.
Für Bundeskanzler Olaf Scholz ist eigentlich klar, was zu tun ist.
„Es ist unsere verdammte Pflicht und Aufgabe als Staats-und Regierungschefs zu verhindern, dass es in Europa zu einer kriegerischen Eskalation kommt.“