Die Impfpflicht in der EU: Impfpflicht ab 18, ab 50, keine Impfpflicht gegen das Corona-Virus – mit unterschiedlichen Vorschlägen auf dem Tisch hatte der Deutsche Bundestag jetzt in einer ersten Orientierungs-Debatte das heikle Thema auf der Tagesordnung. Einen Gesetzentwurf der Ampel gibt es nicht, weil ohne Fraktionszwänge beraten und entschieden werden soll.
LUSA Um frasco parte do primeiro lote das vacinas contra a Covid-19 que chegou hoje a Portugal, ficando guardado numas instalações no concelho de Montemor-o-Velho, nos arredores de Coimbra, 26 de dezembro de 2020. Escoltada por forças de segurança, a viatura que transposta as vacinas, duas caixas que no total pesam 41 quilogramas, entrou no perímetro da unidade de armazenamento cerca das 09:45. A campanha de vacinação contra a Covid-19 arranca no domingo em Portugal, à semelhança de outros países da União Europeia, a vacina é facultativa, gratuita e universal, sendo assegurada pelo SNS. JOSÉ COELHO/LUSA
Österreich hat diese Debatten bereits geführt. Dort gilt ab Anfang Februar eine allgemeine Impfpflicht ab 18 Jahre gegen das Coronavirus. Ab Mitte März wird kontrolliert. Wer sich nicht impfen lässt, dem drohen Geldstrafen von bis zu 3.600 Euro. Die österreichische Bundesministerin für EU und Verfassung rechnet durchaus mit Klagen. Doch juristisch sieht Karoline Edtstadtler die Impfpflicht auf der sicheren Seite.
„Es ist ausjudiziert- auch vom Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte, dass eine Impfpflicht zwar ein Eingriff ist in das Menschenrecht, konkret in Artikel 8 der Menschenrechtskonvention – Achtung des Privat- und Familienlebens. Aber dieses Grundrecht unter einem Eingriffsvorbehalt steht, und man hier eine gesetzliche Impfpflicht aufsetzen kann.“
Die EU-Kommission hatte im vergangenen Dezember beim Impfen mehr Tempo gefordert. Auch eine europaweite Debatte über eine Impfpflicht gegen das Coronavirus hatte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen durchaus befürwortet. Gesundheit ist in der EU allerdings Zuständigkeit der Nationalstaaten. In Frankreich, Italien und Griechenland müssen sich bestimmte Berufsgruppen oder Altersgruppen impfen lassen. In Rumänien ist die allgemeine Impfpflicht zur Zeit kein Thema. Der rumänische Gesundheitsminister setzt neben Aufklärung auch darauf, dass die Omikronwelle im Februar bricht.